Die Macht des Präsidenten ist gefestigt, dennoch wagt sich der Kreml-Chef derzeit an keine tiefgreifenden Reformen heran.
WILDBAD KREUTH. Sogar Alexander Rahr, Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, der seit der Machtübernahme von Wladimir Putin vor fünf Jahren unentwegt Loblieder auf den russischen Präsidenten und seine Politik anstimmt, ist offenbar ratlos geworden: "Putins zweite Amtszeit ist bisher von fehlgeschlagenen Reformen gekennzeichnet, der Schwung ist raus. Warum?" Auch Rahr weiß keine Antwort darauf, stellt nur weitere Fragen: "Hat sich Putin verändert? Ist er nicht mehr der starke Mann? Ist seine Agenda einfach nicht durchsetzbar? Ist die russische Führung zu unkreativ, zu ideenlos geworden?"
Vierzig Experten aus Deutschland und Russland versammelten sich im Bildungszentrum der Hanns-Seidel-Stiftung in Wildbad Kreuth in Oberbayern, um eine Bestandsaufnahme Russlands unter Putin vorzunehmen. Sie diskutierten darüber, ob Russland sich weiter konsolidieren wird oder ob es auf eine Krise zusteuert.
Vordergründig betrachtet, so der Tenor, steht Putin innenpolitisch stark da. Sein Herrschaftssystem der "gelenkten Demokratie" sei gefestigt, sagt Andrej Sagorskij vom Staatsinstitut für Internationale Beziehungen an der Universität Moskau. "Gelenkte Demokratie", das heißt laut Sagorskij konkret: Alle Macht geht vom Kreml aus, es gibt keinen offenen politischen Wettbewerb mehr, keine freien Medien, das System der "checks and balances" ist außer Kraft gesetzt, das Justizsystem der Politik untergeordnet, die Staatsduma ist zum Ja-Sager-Parlament verkommen, der Föderationsrat politisch neutralisiert.
Aber, warnt Wladislaw Below vom Institut für Europa an der Moskauer Akademie der Wissenschaften: "Eine gelenkte Demokratie, die keine Kritik zulässt, kann nur in einen Sumpf führen." Galina Michalewa von der oppositionellen Jabloko-Partei, ergänzt: "Wenn es keine Gewaltenteilung, keine unabhängige Justiz und keine freien Medien gibt, dann sind auch freie Wahlen nicht möglich. Also bleibt als Möglichkeit, sich politisch zu artikulieren, nur noch der Protest auf der Straße."
Gerade die Angst vor der Straße aber, die Furcht, dass sich eine orange Revolution wie in der Ukraine in Russland wiederholen könnte, dürfte mit ein Grund dafür sein, dass sich der Kreml im Moment an keine tiefgreifenden Reformen mehr heranwagt.
Ein anderer Grund für den jetzige Reformstillstand ist laut Below: "Die Machthaber sind im Moment vor allem damit beschäftigt, sich bei der Umverteilung ihre Stücke am Kuchen zu sichern. Sie werden fett und träge. Satte Menschen aber machen keine Reformen. Was wir bräuchten, sind neue Leute mit frischen Ideen."
Stichwort Umverteilung: Uwe Fischer, Analytiker des Bundesnachrichtendienstes in Berlin, sieht Russland derzeit auf dem Weg zum Staatskapitalismus: "Strategische Unternehmensentscheidungen ohne Absegnung des Kreml sind nicht mehr möglich." Dabei gehe es mittlerweile nicht mehr nur darum, dass Leute aus dem Kreml im Öl- und Gassektor an die eigentumsrechtlichen Schalthebel herankommen wollten; auch im Diamanten- und Maschinenbaukomplex gebe es entsprechende Anstrengungen.
Roland Götz von der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik charakterisiert Russland als "Marktwirtschaft mit steigendem Einfluss des Staates, vor allem im Energiebereich". Derzeit sei Russland auch wegen der hohen Weltmarktpreise für Erdöl "in einer guten Lage, mittelfristig aber gibt es sehr wohl Gefahrenzeichen".
Götz erwähnt in diesem Zusammenhang das immer dramatischer werdende demografische Problem (Bevölkerungsrückgang, Überalterung), die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Sagorskij ergänzt: Das Wirtschaftswachstum spiele sich derzeit nur in Moskau und den großen Hafenstädten ab, während ganze Landstriche immer mehr entvölkert würden.
Dagegen sieht Wolfgang Seiffert, ein 1978 aus der DDR in die Bundesrepublik übersiedelter Jurist und Ökonom, der heute in Moskau tätig ist, keinerlei Anzeichen für eine Krise. Die wirtschaftliche Lage werde immer besser, was sich daran zeige, dass Moskau seine Auslandsschulden vorzeitig zurückzahle: "Wir sollten endlich mit dem Spekulieren aufhören. Ein stabiles Russland ist im westlichen, besonders im deutschen Interesse." Vor einer solchen, völlig unkritischen Haltung aber warnt die Oppositionspolitikerin Michalewa: "Wir konnten uns über die deutsche Russlandpolitik in den letzten Jahren nur wundern."