Euro-Atlantische Partnerschaft. Ruf nach Suspendierung der Mitgliedschaft Usbekistans.
AARE. Das jüngste Problemkind der Euro-Atlantischen Partnergemeinde hat es vorgezogen, gleich gar nicht zu erscheinen: Zu einer zweitägigen Sicherheitskonferenz des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats im mittelschwedischen Aare schickte Usbekistan gleich gar keinen Vertreter. Das Regime von Islam Karimow hatte wohl geahnt, dass es da wegen der blutigen Ereignisse in Andischan vor zwei Wochen schwere Schelte geben würde.
Die Nato hat diese Woche die "exzessive und unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch die usbekischen Sicherheitskräfte" verurteilt und sich dem Ruf - unter anderem der UNO und der EU - nach einer internationalen und unabhängigen Untersuchung der schweren Unruhen im Fergana-Tal angeschlossen. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer erklärte in Aare: "Wir müssen den Druck auf Usbekistan erhöhen". Er teilte mit, dass die Allianz zunächst zwei geplante Seminare in Taschkent abgesagt habe.
Teilnehmer der Sicherheitskonferenz wie der frühere Botschafter der EU in Moskau, Michael Emerson, forderten, die Mitgliedschaft Usbekistans im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat überhaupt zu suspendieren. Die schwedische Außenministerin und Gastgeberin, Laila Freivalds, nannte die exzessive Gewaltanwendung gegen Zivilisten "völlig unakzeptabel". Jetzt müsse alles getan werden, um zu verhindern, dass die Lage "in eine Spirale der Gewalt" eskaliere. Der US-Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten, Nicholas Burns, wiederum schloss in Aare aus, dass Washington wegen der jüngsten Ereignisse seine militärische Präsenz in Usbekistan beenden könnte: "Wir werden die Stützpunkte in Usbekistan weiter benützen, weil wir 18.000 US-Soldaten und 8000 europäische Soldaten in Afghanistan stationiert haben und Zentralasien der beste Platz für ihre Versorgung ist."
Karimow, der vor einem Staatsbesuch China eine internationale Untersuchung erneut kategorisch ausschloss, erhielt für seine Haltung in Aare aber auch Rückendeckung: Der russische Vizeaußenminister Wladimir Tschischow bezeichnete die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung als "nicht angemessen und unfair". Die Nato behandle Usbekistan nicht wie einen Partner, kritisierte er: "Wenn ein Partner erklärt, er könne eine Untersuchung alleine durchführen, dann muss das auch respektiert werden."
Russlands Rolle im post-sowjetischen Raum blieb in Aare umstritten: Während der prominente Moskauer Analytiker Sergej Karaganow die russischen Streitkräfte als "die besten Friedenshüter der Welt" bezeichnete, weil sie verhindert hätten, dass es in Moldawien (wegen Transnistrien) sowie in Georgien (wegen Abchasien und Südossetien) zu einem endlosen Blutvergießen gekommen sei, warfen mehrere Teilnehmer Moskau vor, dass es mit seiner Truppenpräsenz diese Konflikte prolongiert habe. "Russland stellt bei diesen tiefgefrorenen Konflikten nicht die Lösung, sondern das eigentlich Problem dar", hieß es.