Österreichs Sicherheitschef Buxbaum kalmiert: Islamisten nicht organisiert.
WIEN. In Österreichs Moscheen predigen einige als radikal einzustufende Imame, das Land werde als Rückzugsgebiet von mutmaßlichen Terroristen genutzt, der Ermittlungsdruck gegen radikale Moslems in anderen Staaten könne zu einer Verlagerung der Bedrohung nach Österreich führen. Diese Einschätzungen sind im neuen Verfassungsschutzbericht (für 2004) nachzulesen, der in wenigen Tagen veröffentlicht wird.
Doch Erik Buxbaum, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, beruhigt: "Österreich ist allenfalls ein Sammelgebiet für einige wenige Islamisten mit extremistischem Gedankengut - von Terroristen kann aber keine Rede sein." Ein Verbot gegen bestimmte Gruppierungen - wie etwa in Deutschland gegen die "Islamische Befreiungspartei" - gebe es nicht, da sie in Österreich nicht vereinsmäßig organisiert seien.
Zur EU-Präsidentschaft Österreichs 2006 müsse aber "EU-weit mit Hochdruck" gegen den Terrorismus vorgegangen werden. Die Kontakte zwischen Polizei und den in Österreich lebenden Moslems sollten intensiviert werden.
In Österreich werden etliche fundamentalistische Gruppen vom Verfassungsschutz beobachtet - so auch die "Islamische Befreiungspartei". Sie wird vom Präsidenten der islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGIÖ) Anas Shakfeh im "Presse"-Gespräch so charakterisiert: "Die Gruppe ist international tätig. Sie hat vor Jahren versucht, durch Militärputsche an die Macht zu kommen. Wie behauptet wird, etwa in Jordanien." Terroranschläge würden aber nicht auf ihr Konto gehen.
Beobachtet wird auch "Ansar al-Islam" - laut Shakfeh eine kurdische Organisation, die nach dem Sturz von Saddam Hussein im Nordirak aufgetreten sei, in Österreich aber nicht Fuß fassen konnte. Die "Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf" ist in Österreich nicht organisiert. Dies bestätigt auch der IGGIÖ-Präsident: "Die gibt es in Österreich nicht. Im Irak schon - als Gruppe, die Anschläge verübt." Zur Gesamtsituation meint Shakfeh: "Ich glaube nicht, dass Österreich bedroht ist." Weiter: "Es gibt fundamentalistische Gruppen. Diese predigen, haben die Schwelle zur Gewalt aber nicht überschritten."
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Leitartikel Seite 27