Der Abrüstungsexperte des Außenamtes warnt vor negativen Trends in der globalen Sicherheitspolitik.
WIEN. Der globale Trend geht in eine bedenkliche Richtung: Während der internationale Waffenhandel sich neuen Rekordwerten nähert, erleiden die internationalen Anstrengungen, Abrüstung und Rüstungskontrolle voranzutreiben, herbe Rückschläge. Es ist ein pessimistisches Bild, das Botschafter Wernfried Köffler, zuletzt fünf Jahre Leiter der Abteilung für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung im Wiener Außenamt, von der globalen Sicherheitslage zeichnet.
Seine pessimistische Einschätzung gründet auch darauf, dass zuletzt die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) in New York ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen ist. Was zum einen zur Folge hat, dass die existierenden Atommächte keinerlei neue Verpflichtung zu konkreten Schritten bei der nuklearen Abrüstung eingehen mussten; zum anderen gibt es für Nichtkernwaffenstaaten keine neuerliche Verpflichtung, alles zu unternehmen, um die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Köffler: "Die Gefahr, dass der Atomwaffensperrvertrag schrittweise ausgehöhlt und dadurch gleichsam eine internationale Schutzhülle immer löchriger wird, ist nicht zu übersehen."
Den Negativtrend bei den globalen Abrüstungsbemühungen beschreibt der österreichische Diplomat anhand von drei Punkten:
[*] Staatliche Eigeninteressen überlagern in Sicherheitsfragen zunehmend die globalen Anstrengungen: Einzelne Staaten setzen bei ihrem Kampf gegen die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Raketen immer weniger auf bereits bestehende internationale Rüstungskontrollvereinbarungen, dafür umso mehr auf eigene Initiativen, die sie über ein Netzwerk bilateraler Vereinbarungen umsetzen wollen.
[*] Der Multilateralismus, das gemeinsame Herangehen an die Lösung globaler Probleme, löst gegenwärtig bei manchen großen Staaten regelrechte Abwehrreflexe aus. Kleinere und mittlere Staaten sind viel eher bereit, Lösungen innerhalb existierender internationaler Verträge und Organisationen zu finden.
[*] Die Globalisierung drängt bisherige gemeinsame Ideale zunehmend in den Hintergrund: Angesichts der mit der Globalisierung schärfer werdenden wirtschaftlichen und sozialen Umverteilungskämpfe verlieren Forderungen wie etwa die nach einer "Welt frei von Atomwaffen" an Gewicht. Somit steht auch die atomare Abrüstung nicht mehr im Zentrum der weltweiten Aufmerksamkeit.
Die österreichische Außenpolitik, so Botschafter Köffler, werde sich trotzdem in der Frage der nuklearen Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen engagieren und sich bemühen, dass Wien ein Zentrum der internationalen Anstrengungen auf diesem Gebiet bleibt.
Für 2007 hat Österreich die Initiative ergriffen und die Unterzeichnerstaaten des NPT zu einer Vorbereitungskonferenz nach Wien eingeladen. Dort soll ein neuer Versuch unternommen werden, den Atomwaffensperrvertrag trotz des jüngsten Fehlschlags effizienter zu machen. Wien bemüht sich weiters darum, dass die Expertise, die die UN-Waffeninspektoren während ihrer jahrelangen Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak angesammelt haben, nicht irgendwo in Archiven verstaubt. Und Wien will aktiv dazu beitragen, wenn im Rahmen der Sicherheitsstrategie der EU eine Zentrale zur Beobachtung der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen operativ werden sollte.