Expertenrunde diskutiert beim Forum Alpbach EU-Annäherung an Moskau.
ALPBACH. Die EU sucht seit sechs Jahren ein neues Verhältnis zu Russland. Doch das Resümee fällt laut einer hochrangigen Expertenrunde beim Forum Alpbach ernüchternd aus. Seit 1999 die finnische EU-Präsidentschaft zur Partnerschaft mit Moskau aufgerufen hatte, sind zwar die wirtschaftlichen Verflechtungen enger geworden, doch die politischen Beziehungen konnten nicht stabilisiert werden.
"Es gibt keine Klarheit über die Ziele dieser Partnerschaft, und keine Klarheit, mit welchen Mitteln sie erreicht werden soll", analysiert Hannes Adomeit, Russlandexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Jacques Rupnik vom Zentrum für internationale Studien in Paris warnte davor, dass die bisherige Annäherung vor allem auf persönlichen Beziehungen beruhte. Die engen Bande zwischen Frankreichs Präsident Jacques Chirac und Russlands Präsident Wladimir Putin etwa könnten sich auflösen, so bald in Paris Nicolas Sarkozy die Macht übernommen habe, so Rupnik.
Wirtschaftlich sind die Beziehungen zwischen EU und Russland zuletzt enger geworden: 50 Prozent der russischen Exporte gehen heute in die EU, und Europa ist in großem Maße von russischen Energielieferungen abhängig. Zugleich gibt es aber unüberwundene Interessenkonflikte in Osteuropa: Rupnik sieht vor allem Differenzen bei der jeweiligen Nachbarschaftspolitik in der Ukraine, Georgien und Weißrussland: "Jeder hat in dieser Region seine eigene Strategie." Auch Adomeit warnt davor, dass hier zwei Weltmächte den selben Raum dominieren wollen.
Zu den Differenzen trägt auch bei, dass Europa bei der Unterstützung der russischen Reformen sein eigenes Wertesystem exportieren möchte. Das sei mit Moskaus Vorstellungen wenig kompatibel. Die EU unterstütze eine Reform von unten, die russische Führung wolle hingegen die Gesellschaft von oben reformieren.
In Putins zweiter Amtszeit habe sich dieser Konflikt verschärft, weil es in Moskau eine Hinwendung zu autoritären Ordnungsmustern gebe. Als Missverständnis sieht der Moskauer Wissenschaftler Anatolij Adamshin den Glauben der Europäer, dass Russland eine Integration in die EU anstrebe. Dafür gebe es in der Bevölkerung keine Unterstützung. "Russland lehnt jede Integration ab", glaubt auch Adomeit, denn das passe nicht zum nationalen Selbstverständnis.
"Europas Beziehung zu Russland ist eine Mischung aus Neugier und Furcht", so Ruslan Grinberg, Direktor des Instituts für internationale Wirtschafts- und Politikstudien an der russischen Akademie der Wissenschaften. Russlands Gefühle zu Europa hingegen wechselten zwischen Zuneigung und beleidigter Abkehr. Doch zuletzt gab es auch Durchbrüche. Vytautas Zalys vom litauischen Außenministerium verwies auf den Vertrag zwischen der EU und Russland über Kaliningrad: "Vor fünf Jahren wäre das unvorstellbar gewesen."