Moskaus Bürgermeister Jurij Luschkow über sein Verhältnis zu Putin und seine kantige "Stadt-Außenpolitik".
Die Presse: Seit Juli 1992, also seit über 13 Jahren schon, leiten Sie die Geschicke Moskaus. Haben Sie alles erreicht, was Sie sich seit ihrem Amtsantritt vorgenommen haben?
Bürgermeister Jurij Luschkow: Ich bedauere keinen Tag, schäme mich für keinen einzigen Tag im Amt des Bürgermeisters. Ich liebe diese Stadt. Ich wurde hier geboren und bin hier aufgewachsen. Diese dreizehn Jahre habe ich alles in meinen Kräften Stehende getan, um Moskau schöner und wohlhabender zu machen und das Leben der Menschen zu verbessern.
Moskau gilt als Boom-City unter den russischen Städten. 2003 etwa flossen 54 Prozent aller ausländischen Investitionen in Russland nach Moskau. Aus solchen Fakten ergibt sich auch immer wieder der Vorwurf, Moskau lebe auf Kosten der russischen Provinz.
Luschkow: Das stimmt nicht. Erstens ist Moskau bei weitem nicht die einzige Stadt in der Welt, die für Investoren besonders interessant ist, nehmen Sie Frankfurt, London oder Schanghai. Zweitens wählen die Investoren selbst, wo ihr Kapital hingeht. Diese Wahl ist nicht politisch motiviert. Die Wahl eines Investors bestimmen die Erwägungen der Rentabilität, Transparenz und des geringsten Risikos für sein Kapital. Wenn also Nischnij Novgorod oder Smolensk den Investoren lohnende Projekte anbieten, werden Investoren ihre Gelder sicher auch dort anlegen.
Gerade Berichte über die grassierende Korruption lassen viele ausländische Investoren mit ihrem Engagement in Russland zögern. Auch die Moskauer Stadtverwaltung und Sie selbst waren wiederholt mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert.
Luschkow: Sie haben gerade eben erwähnt, dass sich 54 Prozent der ausländischen Investitionen in Russland in Moskau konzentrieren. Hier haben Sie die Antwort. Die Investoren trauen Moskau. Natürlich ist kein System der Welt von Korruption absolut geschützt. Aber wir widmen den Fragen der Kontrolle der Entscheidungsprozesse wie auch deren korrekter Umsetzung unsere besondere Aufmerksamkeit. Denn natürlich erhöht das Phänomen Korruption das Risiko jeglicher Investitionen.
Das Phänomen Terrorismus wiederum hat Moskau in den vergangenen Jahren wiederholt brutal heimgesucht. Inwieweit hat es Moskau verändert?
Luschkow: Das Phänomen des Terrorismus hat die ganze Welt verändert, nicht nur Moskau. Was mir aber absolut inakzeptabel erscheint: Solange die Bomben nur in Russland explodierten, redete die Weltgemeinschaft über den Freiheitskampf der tschetschenischen Rebellen. Jetzt hat der Terrorismus auch die USA und England erschüttert, und die ganze Welt hat endlich begriffen, was für eine schreckliche Bedrohung das ist. Dennoch erlauben sich einige Politiker in dieser Frage immer noch, doppelte Standards anzulegen. Wir müssen im Kampf gegen Terror gemeinsam und abgestimmt agieren, um die Welt stabiler und freier zu machen.
Können Sie sich vorstellen, nach Ihrem Ausscheiden aus dem Moskauer Bürgermeisteramt 2008 für das Amt des russischen Präsidenten zu kandidieren?
Luschkow: Kann ich mir vorstellen, kandidieren aber werde ich nicht.
Bereits im Dezember wird der Moskauer Stadtrat neu gewählt. Politische Beobachter prophezeien, dass diese Wahl zu einem erbitterten politischen Kampf zwischen dem Kreml und Bürgermeister Luschkow werden könnte. Stimmt das?
Luschkow: Die Regierung von Moskau hat gute Arbeitskontakte mit den Vertretern der föderalen Behörden. Natürlich gibt es Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten, aber das sind Arbeitsepisoden. Bei den Wahlen zur Moskauer Duma werde ich als Spitzenkandidat der Parteiliste "Einheitliches Russland" antreten. Wie Sie wissen, sympathisiert Präsident Wladimir Putin mit dieser Partei. Berichte über einen gnadenlosen Kampf zwischen der Moskauer Stadtverwaltung und dem Kreml sind also unseriös.
Sie betreiben eine äußerst aktive Stadt-Außenpolitik. Aber mit Ihren Vorstößen, dass sich etwa Russland und Weißrussland zusammenschließen sollten, ernten Sie auch Kritik und Kopfschütteln.
Luschkow: Ich bin wirklich überzeugt, dass Russland und Weißrussland sich einigen müssen. Es geht dabei um das Bestreben dieser zwei brüderlichen Völker und nicht um den Willen der Politiker.
In der Ukraine haben Sie viele verärgert, als Sie von einer "antirussischen Politik" der Führung in Kiew sprachen. Konterkarieren Sie damit nicht alle die Bemühungen, ein neues, freundschaftliches Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine zu finden?
Luschkow: Zur Ukraine äußere ich mich als russischer Staatsbürger, und ich glaube nicht, dass ich die Herstellung freundschaftlicher Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine stören kann. Die Mehrheit der Bevölkerung der Ukraine - etwa 30 Millionen - spricht Russisch.
Diese 30 Millionen Menschen haben ein Recht, ihre Zukunft selbst zu bestimmen. Im März 2006 finden in der Ukraine Parlamentswahlen statt, dann hat das ukrainische Volk das Wort. Ich werde in der ersten Reihe für Sauberkeit und Transparenz bei dieser Wahl auftreten, denn ich bin sicher, was deren Ergebnisse angeht: Die Ukraine wird ihr Votum für die Freundschaft mit Russland abgeben.
Was sind denn die Themen, die Sie bei Ihren Gesprächen in Wien ansprechen wollen?
Luschkow: Bei den Gesprächen mit Bürgermeister Michael Häupl geht es um die Weiterentwicklung der partnerschaftlichen Beziehungen, die Themen reichen von Sport und Kultur bis zur Terrorismusbekämpfung. Es geht auch um die Herstellung von Geschäftskontakten, um österreichische Kapital- und Technologieanlagen, Know-how und Management-Erfahrungen nach Russland zu bringen und gemeinsame Betriebe zu entwickeln. Eine engere Partnerschaft zwischen Moskau und Wien kann spürbare Vorteile für die Bewohner beider Hauptstädte bringen.