Bei einem Treffen zwischen Bush und den EU-Staats- und Regierungschefs werden die gemeinsamen außenpolitische Ziele definiert.
WIEN/BRÜSSEL. Die EU und USA werden am Dienstag bei einem Gipfeltreffen in Brüssel eine gemeinsame Position in der nicht immer einheitlichen außenpolitischen Zielsetzung suchen. Hauptthema werden der Nahe Osten und der Iran sein. Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird in einer Wortmeldung aber auch für mehr Aufmerksamkeit für den Balkan werben. Sein vorbereitetes Referat dürfte sich dem Vernehmen nach mit der aktuellen Lage in Bosnien und Kosovo beschäftigen, aber auch das Problem der künftigen staatlichen Aufteilung des Westbalkans umfassen.
Dass gerade Schüssel für den Balkan das Wort ergreift, ist kein Zufall. Die Bundesregierung plant für den EU-Vorsitz in der ersten Hälfte des Jahres 2006 eine Balkankonferenz mit dem ehrgeizigen Ziel, die Frage der friedlichen Koexistenz der ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken endgültig zu klären. Der Zeitpunkt ist günstig. Denn im Februar 2006 stimmt Montenegro über die Unabhängigkeit ab, außerdem muss über den Status des Kosovo entschieden werden. Serbien wünscht sich ebenso wie Albanien einen Assoziierungsvertrag mit der EU. Österreich wird darüber hinaus hohe Kompetenz in Balkan-Fragen zugestanden. Erhard Busek ist seit Jahren als Koordinator des EU-Stabilitätspaktes für Südosteuropa tätig. Er wurde allerdings in die Vorbereitung des Schüssel-Statements nicht einbezogen.
Zur Durchsetzung eines eigenen Friedensgipfels kämpft die Regierung auch gegen internationales Desinteresse. Wie aus dem Außenministerium verlautet, wird deshalb überlegt, die geplante Konferenz nicht in Wien abzuhalten, sondern am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel. Sonst sei nicht gewährleistet, dass sich alle Länder hochrangig beteiligen. Schüssels Auftritt vor Bush soll denn auch nicht nur die Sensibilität der USA sonder auch jene der EU-Partner erhöhen.
Beim EU-USA-Gipfel steht der Balkan allerdings ebenfalls im Schatten derzeit aktuellerer Themen wie dem Nahen Osten oder dem Iran. Zur Situation in Israel wird der britische Premier Tony Blair das Wort ergreifen, Deutschlands Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Überlegungen zum Iran vorbereitet. Er spricht damit auch das derzeit kontroversiellste Thema an. Denn abseits der freundlichen Worte des US-Präsidenten zum europäischen Bemühen um eine diplomatische Lösung im Atomstreits, liegen die Positionen in dieser Frage nach wie vor weit auseinander.
In der EU steigt die Verärgerung über die Passivität der USA bei den diplomatischen Gesprächen, die auf eine gegenseitige Annäherung abzielen. Washington konzentriere sich darauf, einseitig den militärischen Druck auf Teheran zu erhöhen. Diplomaten in Brüssel sind aber der Überzeugung, dass die Verhandlungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien im Auftrag der EU nur dann erfolgreich sein können, wenn auch die USA bereit wären, den Iran in ein neues Sicherheitssystem für den gesamten Nahen Osten einzubinden.