Polens Nationalbankchef Leszek Balcerowicz im "Presse"-Gespräch über das Reformtempo, den Euro und die Hausaufgaben der EU.
Die Presse: Sie sind der Vater der Schocktherapie, der die polnische Wirtschaft 1989 unterzogen wurde. Wie beurteilen Sie dessen Ergebnis heute, im Abstand von 15 Jahren?
Leszek Balcerowicz: Alle Studien kommen zum selben Ergebnis: Unter den postsozialistischen Staaten schneiden jene Länder, die mehr Markt-orientierte Reformen gemacht haben, heute besser ab als jene, die weniger Reformen durchgeführt haben. Das gilt sowohl für die ökonomischen als auch für die nicht-ökonomischen Entwicklungen, wie zum Beispiel die Kindersterblichkeit.
Denken Sie heute, dass Sie etwas anders machen hätten sollen?
Balcerowicz: Ich würde nicht sagen "anders", sondern ich würde sagen "mehr". Wir hätten mehr tun sollen - auch wenn viele meinen, wir hätten zu viel gemacht. Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob das möglich gewesen wäre. Ich wollte zum Beispiel die "Flat tax" schon früher einführen, das wurde aber politisch blockiert. Es wäre damals einfacher gewesen, sie einzuführen. Aber wir hatten so viele Probleme zu lösen: eine Inflation von 20 Prozent im Monat, sehr niedrige Fremdwährungsreserven.
Aus vielen osteuropäischen Ländern hört man, dass die Steuern weiter gesenkt werden müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. . .
Balcerowicz: Über Steuersenkungen zu sprechen, ohne gleichzeitig über eine Reduzierung der Staatsausgaben zu sprechen, ist leeres Gerede. Ohne Senkung der Ausgaben kann man keine Steuern senken. Als Finanzminister versuchte ich beides. Ausgaben senken ist aber eine sehr schwere Schlacht. Faktum ist: Die zentraleuropäischen Länder haben deswegen exzessiv hohe Steuern, weil sie hohe Staatsausgaben haben.
Erwarten Sie in nächster Zeit in Polen weitere Steuersenkungen?
Balcerowicz: Es gab einige Steuersenkungen in den vergangenen Jahren. Ich habe Ende der 90er Jahre die Unternehmensbesteuerung gesenkt, die nächste Regierung hat die Steuern weiter gesenkt und für Selbstständige eine "Flat tax" eingeführt.
Wann wird Polen aus Ihrer Sicht der Eurozone beitreten?
Balcerowicz: Das hängt vom Tempo der Reformen in der Budgetpolitik ab. Aus meiner Sicht ist die beste Strategie, nun schnelle Reformen durchzuführen, die eine anhaltende Budgetkonsolidierung bringen. Und die Flexibilität des Arbeitsmarktes muss erhöht werden. Erst dann können wir der Eurozone beitreten.
Es gibt die Meinung, dass die Einführung des Euro in Osteuropa dasselbe Problem mit sich bringen könnte, wie es die Mark nach der Wiedervereinigung Deutschlands für die neuen Länder bedeutete.
Balcerowicz: Hier widerspreche ich völlig. Diese Meinung ist bereits falsifiziert. Wenn Sie etwa in die baltischen Staaten blicken: Die haben eine feste Anbindung an den Euro, was einer Mitgliedschaft in der Eurozone fast gleich kommt. Und sie sind trotzdem sehr dynamische Wirtschaften.
Aber die baltischen Staaten könnten die Wechselkurse verändern, falls es notwendig wäre. . .
Balcerowicz: Aber sie entwickeln sich trotz der fixierten Wechselkurse sehr gut. In Ostdeutschland gab es damals eine rasche Lohnsteigerung, dem Land wurde ein sehr kostenintensives Sozialsystem aufgebürdet. Und dazu Wechselkurse, die für die Wettbewerbsfähigkeit ungünstig waren. Das alles gibt es aber bei der Mitgliedschaft in der Eurozone nicht. Das Argument ist also völlig deplaziert.
Wie sehen Sie den Beitritt Polens zur EU jetzt, mehr als ein halbes Jahr danach?
Balcerowicz: Der Beitritt war ja eher ein symbolisches Datum. Aus ökonomischer Sicht ist es ein Beitritts-Prozess. Dieser Prozess hat bisher 13 Jahre gedauert. Ich erinnere mich genau an den Moment, an dem ich das Assoziierungsabkommen Ende 1991 unterzeichnet habe. Wir haben seither große Anpassungen durchgeführt.
Was fehlt noch beim Prozess der Integration?
Balcerowicz: In erster Linie muss sich auch die EU bewegen und das umsetzen, worauf man sich geeinigt hat. Erstens den Stabilitäts- und Wachstumspakt, der die Verfassung der Budget-Disziplin ist. Jeder Staat und jede Regierung braucht Budget-Disziplin. Wir wissen, wie riskant es für das Wirtschaftswachstum ist, wenn es dabei eine Unverantwortlichkeit gibt. Die EU-Mitglieder haben sich auf die Regeln geeinigt, sie müssen respektiert werden.
Zweitens muss der Binnenmarkt komplettiert werden. Das ist sehr wichtig für das Wachstum. Dann muss noch die Integration der Finanzmärkte fertig gestellt werden. Und die Limits für öffentliche Subventionen müssen respektiert werden. Diese vier Punkte sind die Grundlagen von etwas, was ich "europäische Ordnungspolitik" nennen würde. Ohne diese gibt es keine Chance, dass die EU die Lissabon-Ziele erreichen kann.
Die EU-Erweiterung geht nun in die nächste Runde. . .
Balcerowicz: Für uns war die Perspektive eines EU-Beitritts ein sehr starker Anreiz für Reformen. Dasselbe wird in den neuen Staaten geschehen. Ich wünsche ihnen, dass sie die Bedingungen für einen Beitritt erfüllen. Je größer und stabiler Europa ist, desto besser ist es für uns alle.
Ich hoffe auch, die EU kann die Ukraine als wichtiges Land sehen. Der Ukraine sollte ebenfalls eine attraktive Aussicht gegeben werden - schließlich ist sie ein Land mit fast 50 Millionen Einwohnern, die eine enorme Zivilcourage gezeigt haben. Das sollte bewundert werden.