D
as musste ja kommen: Durch die Bildung der EU wurde den Mitgliedländern eine zusätzliche Verwaltungsebene übergestülpt - und jetzt braucht man für die übergeordneten Aktivitäten dieser Ebene eine zusätzliche Finanzierungsquelle. Denn die Idee, unten oder der Mitte eine Verwaltungsebene weg zu schnippseln, wenn man oben eine draufpappt, ist offenbar zu abwegig. Ebenso wie die Idee, mit den Kompetenzen auch die dazugehörigen Finanzierungen nach Brüssel zu transferieren.
Dass Politiker immer begehrlich nach Einnahmen schielen, ist ja nichts Neues. Das argumentative Unterfutter liefern nun die Wirtschaftsforscher. Wifo-Chef Karl Aiginger etwa kann sich vorstellen, für Forschung und Infrastruktur eine zusätzliche europäische Finanzierungsquelle aufzumachen. Etwa durch die Besteuerung von Finanztransaktionen (Tobin Tax) und Airlines (Kerosinsteuer oder CO2-Abgabe).
Bis auf die Tobin Tax (so schnell können die Europäer gar nicht schauen, wie dann die Finanzzentren Frankfurt und London dahinschmelzen) lässt sich das auch noch schlüssig argumentieren: Es ist ja wirklich nicht einzusehen, wieso Flugzeuge (und Schiffe) mit unversteuerten Treibstoffen unterwegs sein sollen.
Aber es ist ein katastrophales Signal: Forschungsfinanzierung ist Wachstumsfinanzierung. Das haben uns die Skandinavier vorexerziert. Und zwar ohne neue Steuern.
F
orschungsfinanzierung ist in reichen Industrieländern nicht eine Frage des Könnens, sondern des Wollens. Es geht um die Prioritätensetzung. Europa gibt immer noch viel zu viel für Strukturkonservierung (etwa in der Landwirtschaft) und viel zu wenig für zukunftsgerichtete Investitionen aus. Das lässt sich nicht mit dem Erfinden neuer Steuern, sondern nur mit einer Änderung der Prioritäten bewerkstelligen.
Damit sieht es leider düster aus: Der Chef des europäischen Bauernverbandes, ein Österreicher, hat beispielsweise in der Vorwoche lamentiert, dass der Forschung in der EU viermal so viel Geld "zur Verfügung steht" wie der Landwirtschaft.
Solange starke Lobbies solch abenteuerliche Aufrechnungen unwidersprochen anstellen können, ist die EU nicht reif für eine Europasteuer. Zweckgebundene Abgaben, die dann ganz anders verwendet werden, haben wir nämlich jetzt schon genug.