Bilanz: Unbelehrbare Sozial-Träumer

W
ie nimmt die deutsche Wirtschaft das reformbehindernde Patt, das nach den Bundestagswahlen droht, auf? Nun: Der Aktienindex Dax ist in Frankfurt scharf gefallen, hat sich aber gleich wieder erholt. Ein Indiz dafür, dass die Börsianer nicht die Welt untergehen sehen und "business as usual" erwarten (was im strukturell verknöcherten Deutschland schlimm genug ist).

Und: Zu den größten Verlierern gehören die Atomstromproduzenten RWE und E.On, ganz an der Spitze der Gewinnerliste etablierte sich der Solarzellenherstelller Solarworld. Ein Indiz dafür, dass die Börsianer nicht mehr glauben, dass die auf die Nase gefallene CDU/CSU in nächster Zeit wirtschaftspolitisch all zu bestimmend sein wird. Es wird also weitergehen wie bisher.

Allerdings: Die entspannte Reaktion der Börse hat für die deutsche Wirtschaft insgesamt nicht viel zu bedeuten: Dort notieren ja die größeren, international tätigen Unternehmen. Und die haben sich vom deutschen Jammertal längst emanzipiert. Wenn die Kosten im reformresistenten Deutschland davonlaufen, dann wird eben verlagert. Der Dax ist nicht zuletzt deshalb so stark gestiegen, weil die Gewinnmargen der börsenotierten deutschen Unternehmen mitten in der Wirtschaftsflaute so hoch wie noch nie liegen.

Deutschland ist also gespalten: Sehr erfolgreiche, international tätige Konzerne, denen die wirtschaftspolitische Linie im Land relativ egal ist, weil sie bequem ausweichen können (und das auch tun). Und die Masse der Klein- und Mittelbetriebe, die täglich ums Überleben kämpfen und null Unterstützung von einer reformunwilligen Politik bekommen.

Die Großen machen (wie gerade Siemens) in jüngster Zeit hauptsächlich durch Massenkündigungen von sich reden. Und die Kleinen sind nicht in der Lage, dieses Arbeitskräftepotenzial aufzusaugen, weil sie von einer strukturell falschen Wirtschaftspolitik am Wachstum gehindert werden. Man muss also kein Prophet sein, um zu prophezeien, dass Arbeitslosenzahlen jenseits der fünf Millionen in Deutschland noch einige Zeit traurige Realität sein werden.

D
ie Wahl hat gezeigt: Der Leidensdruck ist in Deutschland trotz der anhaltenden Krise noch nicht groß genug. Die Wähler träumen noch immer von ihrem kuscheligen Vollkasko-Versorgungsstaat, der sich schon lange nicht mehr finanzieren lässt. Und man sollte sie nicht mit Radikalkonzepten wie dem Flat-Tax-Modell des Professors Kirchhof - das noch dazu die Kernwählerschicht der CDU, nämlich den gehobenen Mittelstand, am stärksten belastet hätte - überfordern. Wie es aussieht, werden die Nachbarn noch ein Weile weiter träumen. Das Erwachen wird dann um so bitterer sein.

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