Da hat der niederösterreichische Landeshauptmann wieder einen schönen "Schatz im Silbersee" entdeckt: Heute wird der niederösterreichische Landtag, wie es aussieht, eine "Handymastensteuer" von 21.000 Euro je Standort und Jahr beschließen. Und die Kollegen aus anderen Bundesländern sind, mit Euro-Zeichen in den glänzenden Augen, ebenfalls schon am Kalkulieren.
Um den "Wildwuchs" an Sendeanlagen einzudämmen, wie die Landespolitiker ebenso treuherzig wie bauernschlau behaupten. Dafür gäbe es zwar Baubehörden und Raumordnungskonzepte, aber wir wollen den Niederösterreichern die ehrliche Absicht vorerst einmal glauben. Ist ja auch voll konsistent: Wenn man "Wildwuchs" eindämmen will, dann wartet man klarerweise in Ruhe ab, bis fünf Handybetreiber das Land flächendeckend "zuwachsen" lassen. Und wenn sie dann halbwegs fertig sind - schwupp, wachelt man mit der Kassa herum.
Oder geht es vielleicht gar nicht um den "Wildwuchs"? Sondern um eine neue Steuer? Nachdem man schon den größten Teil der (über Lohnzuschläge eingehobenen) Wohnbauförderung zweckentfremdet hat und nun neue Finanzierungsquellen zum Löcher stopfen sucht?
Kann den Herren und Damen der Schröpfung in den Ländern einmal jemand sagen, dass unnötig hohe Lohnnebenkosten durch den weitgehend zweckentfremdeten Wohnbauförderungsbeitrag (immerhin ein Prozent der Lohnsumme) ebenso standortschädlich sind wie mutwillig erhöhte Telekommunikationsgebühren (etwa durch eine Handymastensteuer, die eins zu eins an die Endkonsumenten weitergereicht wird)? Und dass sie ihre Kreativität lieber in die Erfüllung ihrer liegen gebliebenen Hausaufgaben stecken sollten, statt in das Erfinden neuer Steuern? Beispielsweise in die in den Ländern völlig ignorierte Verwaltungsreform. Dort wäre nämlich wirklich was zu holen.