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ie Gewerkschaftsbank Bawag ist beim Heuschreckenfüttern im Vatikan des von ihrem Eigentümer so bekämpften Neoliberalismus (an der Wall Street also) recht ordentlich auf die Schnauze gefallen. Der mehrheitlich aus Gewerkschaftern zusammengesetzte Aufsichtsrat der Bank hat aber befunden, dass da alles mir rechten Dingen zugegangen ist und alle Bestimmungen eingehalten worden sind.
Es ist also ganz normal, dass der Vorstand der Bank an einem Sonntag ohne Konsultierung des Aufsichtsgremiums einen dreistelligen Millionenkredit absegnet und gleich auf die Reise schicken lässt. Pech halt, wenn die Marie an einen Gauner geht.
Kann man nix machen. Nachdem offenbar auch die heimische Finanzmarktaufsicht wenig dabei findet und und bis dato kein Steuerzahlergeld involviert ist, wollen wir nicht päpstlicher, äh, neoliberaler sein als die Gewerkschaft - und nehmen das mithin zur Kenntnis.
Wie gesagt, Steuerzahler sind da nicht betroffen. Sehr wohl betroffen sind sie dagegen von der aufkommenden "Reichensteuer"-Diskussion. Denn "reich" ist man aus Sicht des Finanzamtes in Österreich sehr bald.
Zum Glück haben wir aber den SP-Finanzsprecher Matznetter. Der hat jetzt ausgerechnet, was ohnehin jeder weiß: dass nämlich der Mittelstand mit Monatseinkommen zwischen 2000 und 6000 Euro die Haupt-Einkommensteuerlast trägt und am stärksten abkassiert wird. Am ärgsten trifft es jene, die 4000 brutto im Monat auf dem Gehaltszettel stehen haben.
Herr Matznetter, der als Steuerberater ein Herz für den Mittelstand hat, ist also strikt dagegen, da noch mehr Steuerlast drauf zu packen. Dafür könnte er sich vorstellen, die Höchstbeitragsgrundlage der Sozialversicherung von derzeit rund 3600 auf 5000 Euro anzuheben. Was jeden Sozialversicherten, der mehr als 3600 Euro verdient, mit bis zu 125 Euro im Monat belasten würde.
Dass er mit diesem "Volltreffer" zielgenau wieder die 4000-Euro-Verdiener prozentuell am stärksten treffen würde, ist ihm noch nicht aufgefallen. Er ist ja auch Steuer- und nicht Abgabenberater - und der Sozialversicherungsbeitrag ist eine Abgabe (die voll auf die Lohnnebenkosten durchschlägt, das aber nur nebenbei).
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ur: Den Angestellten und Freiberuflern, die da erneut abkassiert werden sollen, dürfte es reichlich egal sein, unter welchem Namen ihnen das "Gerstl" aus der Tasche gezogen wird. Ich weiß nicht, welcher Kobold Herrn Matznetter bei diesem Vorschlag geritten hat - aber grundsätzlich ist es auch Oppositionspolitikern nicht verboten, nachzudenken, bevor sie mit einer Idee an die Öffentlichkeit gehen.