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emerkenswert: Heute, einen Tag nach der Präsentation eines "Beschäftigungspakets" zur Konjunkturankurbelung, wird die Regierung, wie es aussieht, die niederösterreichische Handymasten-Steuer durch Nichtbeeinspruchung sozusagen passiv abnicken. Und damit Investoren in aller Welt signalisieren: Was immer wir über Hochtechnologie, Zukunftssicherung, Forschungsinitiativen und ähnlich schönen Schlagworten in Sonntagsreden erzählen - für ein bisschen mehr "Gerstl" in der Landeskasse ist uns die Standortqualität egal.
Das ist wohl gegessen, kann man nichts machen. Einer näheren Betrachtung wert sind freilich die Argumente, mit denen Landespolitiker die Abzocke neuerdings begründen. Nein, hier ist nicht die bauernschlaue Rechtfertigung gemeint, es gehe darum, den "Mastenwildwuchs" einzudämmen (während das Land selbst über seine Internet-Beteiligung die Landschaft gerade mit rund 1000 nicht der Steuer unterliegenden WLan-Sendern zupflastert). Sondern das Argument, Private und Wirtschaft würden durch die Steuer zwar belastet, aber nicht so stark, dass sie es sich nicht leisten könnten.
Das kennt man von irgendwo: Die stark geförderten Ökostromerzeuger pflegen auf das Hinterfragen ihrer Zuwendungen etwa mit dem Standardsatz zu antworten, Kritik sei lächerlich, weil das den durchschnittlichen Haushalt "eh nur ein paar Euro im Jahr" kostet. Dieses Argument gilt nun wohl auch für die Industrie, die ja offenbar in keinerlei Wettbewerb steht und zusätzliche Kosten aller Art demgemäß locker wegstecken kann.
Dass sich da ein paar Euro und dort ein paar ganz schön zusammenläppern können, mag einem gut bestallten Landesrat nicht so auffallen. Wer aber jemals seine Strom-Jahresabrechnung zur Hand genommen und nachgesehen hat, wie viel er unterm Strich für Fehlinvestitionen der E-Werker ("stranded costs") und Förderungen für derzeit nicht marktfähige Produktionen (Ökostrom, Kraft-Wärme-Kopplung etc.) extra ablegt, der wird schnell zu anderen Schlüssen kommen. Zumal dann, wenn er künftig auch auf der Telefonrechnung einen Extraposten findet.
Zumindest die Handysender-Steuer könnte man aber gut anlegen. Etwa in eine PR-Kampagne für den High-Tech-Standort Niederösterreich.