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teuerzahler, bitte herhören: Ein großer Staatsbetrieb ist wieder einmal dabei, Ihnen gewaltige Hypotheken für die Zukunft aufzubürden. Und er sorgt strukturell gerade vor, dass es dann niemand gewesen ist: Die Verantwortung kann nach Belieben hin- und hergeschoben werden. Da fährt die Eisenbahn drüber. Das nur für den Fall, dass in paar Jahren einer jammert, dass ihm niemand was gesagt hat.
Das Ganze funktioniert so: Die Bahn wird künftig deutlich mehr investieren, als sie Marktumsatz erzielt, und sie plant für die nächsten 15 Jahre ein größeres Investitionsvolumen, als ihr derzeitiger Sachanlagenvermögenswert ausmacht.
Eine gewaltige Kraftanstrengung. Die ließe sich argumentieren, wenn ein schlüssiger Businessplan mit tollen Expansionszielen dahinter stünde. Laut Businessplan werden mit diesen gewaltigen Ausgaben nur marginale Produktionszuwächse erreicht, die Bahn "plant" gegenüber der Straße also Marktanteilsverluste.
Das heißt, die Investitionen können nie und nimmer verdient werden. Einspringen wird der Steuerzahler, der die für den Bau zuständige Bahn-Tochter alle paar Jahre entschulden wird müssen. Verkehrs-Staatssekretär Helmut Kuckacka etwa hat am Wochenende angekündigt, dass der Bund dem ÖBB-Neubau in sieben bis acht Jahren wieder die Hälfte der Schulden abnehmen wird müssen.
Und wie kann der Vorstand der bahneigenen Bau AG die Verantwortung dafür übernehmen, ohne mit einem Fuß im Kriminal zu stehen? Nun: Die von den Aufsichtsräten abgesegneten Business- und Rahmenpläne nehmen dem Vorstand einen Großteil der Verantwortung ab. Und Großprojekte, von denen man von vornherein weiß, dass sie sich nie und nimmer rechnen, wird man künftig per "Eigentümerentscheidung" bei Hauptversammlungen absegnen lassen. "Eigentümer" ist das Infrastrukturministerium. Fazit: Der Vorstand kann mit zweistelligen Milliardensummen herumjonglieren, ohne dafür Verantwortung übernehmen zu müssen. Die "Eigentümer" wiederum genießen längst ihre üppige Politikerpension, wenn die Dinge schlagend werden.
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inanziert werden solcherart unter anderem Projekte, von denen die Bahn selbst sagt, dass sie ökonomisch sinnlos sind. Beispielsweise der Koralmtunnel. Die jetzige Bahnstruktur mit zehn Gesellschaften hat, wie der Schweizer Bahnchef Benedikt Weibel am Wochenende über die Grenze lästerte, keine klare Kommandokette und "beschäftigt nur Anwälte". Dafür eignet sie sich hervorragend, Verantwortung für Fehlinvestitionen gewaltigen Ausmaßes zu kaschieren.
Das, lieber Steuerzahler, sollten Sie wissen, wenn sie in sieben Jahren wieder zur Kasse gebeten werden.