Rudolf Schwarzböck, neuer Präsident des europäischen Bauernverbandes Copa, will Agrarpolitikern neues Selbstbewusstsein geben.
WIEN. Ihm ist klar, dass er als neuer Chef des europäischen Bauernverbandes Copa keine österreichische Politik machen kann. "Aber es würde mich sehr freuen, wenn sich wie bisher der österreichische Standpunkt wiederfindet", sagt Rudolf Schwarzböck, oberster österreichischer und nun auch europäischer Bauernvertreter. Copa vereinigt mehr als 50 Bauernverbände aus den 25 EU-Ländern und ist damit die europäische Agrarlobby.
Mit welchen Instrumenten will Schwarzböck der Landwirtschaft, der von allen Seiten scharfer Wind entgegen bläst, helfen? Erstens diagnostiziert er ein mangelndes Selbstbewusstsein bei den Agrarpolitikern. Er appelliert an die Minister und die EU-Kommission, stärker als bisher auf die "Erfolge der gemeinsamen Agrarpolitik" hinzuweisen. Zweitens fordert er eine Ausweitung des EU-Budgets: "Eine Erweiterung der EU geht nicht mit weniger Geld. Die Landwirtschaft hat schon einen beachtlichen Betrag zur Budgetkonsolidierung gebracht - mehr als andere Bereiche", so Schwarzböck. In die Agrarpolitik flössen ohnehin nur unter zwei Prozent der gesamten europäischen Steuermittel. Setzen sich die Sparmeister, unter ihnen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, durch, könnte sich die "Verflachung der EU-Agrarpolitik" fortsetzen - wie es schon bei der Erweiterung passiert sei.
Sind Proteste wie in der Vorwoche jene der Milchbauern ein probates Mittel, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen? Machtvolle Demonstrationen in Brüssel seien gut, aber die "Aktionitis" der IG Milch sei "kein Dienst an den Bauern", sondern spalte sie. Schwarzböck ist nach Christoph Leitl und Fritz Verzetnitsch der dritte österreichische Sozialpartner, der einen europäischen Verband leitet.