Die Staaten sind uneins, worüber zuerst verhandelt wird.
D
ie Welthandelsgespräche stehen auf der Kippe. Diese Woche fällt die Vor entscheidung, ob der WTO-Gipfel, der für Mitte Dezember in Hongkong geplant ist, ein Erfolg wird. Oder ob er im Extremfall wegen Aussichtslosigkeit sogar abgesagt wird. Für nächste Woche hat WTO-Chef Pascal Lamy jedenfalls einen ersten Entwurf für einen Vertragstext angekündigt.
Was in dieser stehen wird, ist völlig unklar. Der eigentlichen Sinn der vor vier Jahren in Doha gestarteten Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation (WTO) - nämlich die ärmeren Ländern in ihrer Entwicklung zu unterstützen - ist längst zum Nebenschauplatz geworden. Alles konzentriert sich derzeit auf die drei Kernstücke der Handelsliberalisierung: auf Landwirtschaft, Industriezölle und Dienstleistungs-Exporte.
Wie man dabei zu einer Einigung kommen soll, ist aus heutiger Sicht rätselhaft. Derzeit argumentiert auf den zahlreichen Sitzungen - am Montag etwa in London - jeder gegen jeden. Uneins ist man nicht nur in den den Hunderten Detailfragen wie etwa der Höhe der Agrarzölle oder der Subventionen: Nicht einmal die Prioritäten, worüber bevorzugt verhandelt werden soll, stehen außer Streit.
Die USA haben erst am Sonntag wieder klar gemacht, dass die Landwirtschaft am wichtigsten sei. Dem widersprach am Montag postwendend EU-Handelskommissar Peter Mandelson: Die anderen Themen dürften nicht zu "Geiseln" der Landwirtschaft werden, die Doha-Runde dürfe nicht zu einer reinen Agrarrunde verkommen. Es müsse vielmehr rasch Fortschritte bei Industriezöllen und Dienstleistungen geben.
Das wiederum lehnen die Schwellenländer ab: Brasilien und Indien wollen darüber nicht einmal reden. Und was die Sache noch komplizierter macht: Die Entwicklungsländer sind in die Vorverhandlungen bisher nicht eingebunden.
Österreich würde jedenfalls von einer Senkung der Industriezölle und von Erleichterungen bei Dienstleistungsexporten profitieren. Bei einem positiven Abschluss der Doha-Runde stellen Experten ein um bis zu zwei Prozent höheres Wirtschaftswachstum in Aussicht, das Exportland Österreich könnte sich eine überdurchschnittlich dicke Scheibe davon abschneiden.
Europas Verhandlungsposition wird durch die Konstruktion der EU massiv geschwächt. Wegen der langwierigen und schwierigen Entscheidungsprozesse muss Brüssel bereits vor Beginn von Verhandlungen die Grundlagen für das Verhandlungsangebot legen.
Konkret: Die längst beschlossene EU-Agrarreform war eine Vorleistung auf den WTO-Prozess. Weitergehende Zugeständnisse kann und darf die EU-Kommission nicht machen - auch wenn Paris kritisiert, dass die EU-Kommission bereits ihr Mandat überschritten habe. (Am Montag unterstützten die EU-Außenminister die Kommission in ihrer Vorgangsweise).
Vor dem Hintergrund der EU-Strukturen ist auch die bizarr anmutende Diskussion über die Veto-Drohung Frankreichs zu sehen: Paris wiederholt fast im Tagesrhythmus, "Nein" zum Verhandlungsergebnis zu sagen, falls es zu starke Einschnitte bei den Agrarsubventionen geben sollte. EU-Kommissar Mandelson bestritt am Montag, dass Frankreich ein Vetorecht habe - präziser: ein Vetorecht beim EU-Verhandlungsangebot und bei der Verhandlungsführung habe. Das ist auch richtig: Die EU-Kommission formuliert im vorgegeben Rahmen die europäische Position und führt im Auftrag der Mitgliedstaaten die Verhandlungen.
Bei der Abstimmung in der WTO-Ministerkonferenz müssen allerdings laut dem Konsensprinzip alle 148 WTO-Mitgliedstaaten einem Abkommen zustimmen, jeder EU-Staat hat dort seine eigene Stimme. Es wäre zwar politisch unerhört, wenn Frankreich aus der EU-Phalanx ausscheren würde. Aber möglich ist es.