Eine Einigung scheint wieder möglich. Beschwerden sämtlicher Handybetreiber sind beim VfGH eingelangt.
Nach wochenlang festgefahrenen Positionen im Streit um die Handymasten-Steuer in Niederösterreich kommt nun wieder Bewegung in die Debatte. Das Land und die Mobilfunkbetreiber haben neue Verhandlungen aufgenommen. Einen entsprechenden Bericht der "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) hat Thomas Barmüller, Geschäftsführer des Forum Mobilkommunikation (FMK), der Interessenvertretung der Handybetreiber, am Dienstag bestätigt.
Details wollte er nicht nennen. "Es wurde Stillschweigen vereinbart", sagte Barmüller.
Wie die APA von Quellen aus der heimischen Mobilfunkbranche erfuhr, sollen Telekom-Austria-Generaldirektor Heinz Sundt und T-Mobile-Chef Georg Pölzl bereits vor drei Wochen bei Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll gewesen sein. Danach soll es am 29. September eine Gesprächsrunde mit sämtlichen heimischen Mobilfunkbetreibern gegeben haben. Seither werde auf Expertenebene intensiv - sprich zwei bis drei Mal wöchentlich - verhandelt, heißt es.
Konkret soll es demnach um drei niederösterreichische Forderungen gehen: dass erstens die Zahl der Handymasten durch gemeinsame Nutzung von Anlagen reduziert wird, dass zweitens ein Verfahren vereinbart wird, durch welches beim weiteren Netzausbau die größtmögliche gemeinsame Nutzung von Sendeanlagen erreicht wird (Pröll hatte sich zuletzt wiederholt für die Gründung einer gemeinsamen Infrastrukturgesellschaft ausgesprochen, Anm.) und dass drittens die Mobilfunkgebühren gesenkt werden, wie der Landeshauptmann erst am Donnerstag verlangt hatte.
Derzeit verhandeln dem Vernehmen nach gerade die Ausbauleiter der Mobilfunkbetreiber mit dem Land. Laut "OÖN" sollen die Gespräche "äußerst konstruktiv" verlaufen. Die Zeitung schreibt gar, dass die Handymasten-Steuer "bald vom Tisch sein könnte". In Branchenkreisen ist man allerdings skeptisch, dass die Verhandlungen tatsächlich Erfolg bringen werden. Das heikle Thema der Tarifsenkungen sei noch nicht behandelt worden, heißt es. Die Handynetzbetreiber würden sich dabei kaum reinreden lassen, heißt es.
Erst vergangene Woche hatten die Mobilfunker gegenüber ihren Kunden via Rechnung angekündigt, dass sie einen Niederösterreich-Zuschlag von bis zu 15 Prozent der Handyrechnung verrechnen würden, wenn die Handymasten-Steuer wie geplant mit ab 1. Jänner 2006 in Kraft treten sollte. Nach "Drei" haben außerdem bis Ende vergangener Woche auch T-Mobile, One und Telering sowie am Montag letztendlich auch die Mobilkom Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen die Handymastensteuer eingebracht.
Bei der Mobilkom Austria, Österreichs größtem Mobilfunkanbieter, will man dies allerdings nicht in Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen sehen. Hintergrund sowohl für die Kundeninformation als auch für die Beschwerde beim VfGH sei lediglich die "unternehmerische Sorgfaltspflicht", betonte Unternehmenssprecherin Elisabeth Mattes. Der Vorstand müsse sich gegenüber seinem Aufsichtsrat rechtfertigen können, "was er getan hat, um sich gegen eine unverhältnismäßige Handymastensteuer abzusichern", sagte Mattes.
Im Streit um die geplante Handymastensteuer in Niederösterreich hat die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding die Vorbereitung eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich bestätigt. "Für uns ist die Sache juristisch klar", sagte Reding am Dienstag der APA in Brüssel. "Ich hoffe aber noch immer, dass das Problem in Österreich selbst gelöst werden kann."
Reding bestätigte Medienberichte, wonach der juristische Dienst ihrer Generaldirektion die Unzulässigkeit der geplanten Steuer wegen Wettbewerbsverzerrungen festgestellt habe. Sie könne "jeden Moment" ein entsprechendes Mahnschreiben an Österreich abschicken, sagte sie. "Ich werde das tun, wenn es nicht anders geht, aber ich bin nicht erpicht darauf. Ich beobachte noch immer, ob es in Österreich eine Bewegung gibt."
In Kommissionskreisen hieß es ergänzend, nach der juristischen Prüfung in der Generaldirektion sei noch der juristische Dienst der EU-Kommission an der Reihe. Dieser werde in vier bis sechs Wochen die Vorbereitungen zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens abschließen. Im Zuge dieses Verfahrens droht Österreich in letzter Konsequenz eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. (APA)