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Früherer Staatsanwalt leitet Prozess gegen Mensdorff

Frueherer Staatsanwalt leitet Prozess
Stefan Apostol(c) AP (RONALD ZAK)
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Richter Stefan Apostol, einst Staatsanwalt, führt den Mensdorff-Prozess. Prozessstart könnte im Herbst sein. Indes geht der Streit zwischen dem Magazin "Profil" und Maria Rauch-Kallat weiter.

Wien/M.s. Das Straflandesgericht Wien rüstet für die Verhandlung gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly. Wie nun bestätigt wurde („Die Presse“ berichtete schon am Samstag), wird Richter Stefan Apostol den Vorsitz führen. Prozessstart könnte im Herbst sein. Apostol machte zuletzt in anderer Rolle von sich reden: Bevor er Richter wurde, war er Ankläger.

In dieser Rolle vertrat der junge Jurist, der früher in der – Ende 2009 aufgelösten – „politischen Abteilung“ der Staatsanwaltschaft Wien tätig war, etwa die Anklage gegen Holocaust-Leugner Gerd Honsik. Im Sikhs-Prozess wiederum (Anschlag auf den Ravidass-Tempel in Wien) hatte er Mordanklage eingebracht. Nun bereitet sich der auch in Mediensachen tätige Richter auf den Geldwäsche-Prozess gegen Mensdorff vor.

Indes geht der Streit zwischen dem Magazin „Profil“ und Ex-ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat, Ehefrau von Mensdorff-Pouilly, weiter. Es geht um die Beschaffung von Grippemasken im Jahr 2006. Laut dem Magazin stand Mensdorff-Pouilly auf der Payroll des Maskenherstellers Dräger, als das Gesundheitsressort die Masken bestellte. Rauch-Kallat betont, dass sie oder das Ministerium nie einen Auftrag an Dräger erteilt hätten. Laut dem Magazin habe aber Rauch-Kallats Ex-Kabinettschef Clemens Auer gesagt, er selbst habe die Verhandlungen „3M und Dräger“ geführt. Rauch-Kallat hat eine Kreditschädigungsklage gegen „Profil“ angekündigt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.06.2012)