Die Regierung hat die Parteienförderung auf Bundesebene verdoppelt. SP-Klubobmann Cap verteidigt die Erhöhung auf "ganz geringem Niveau". Die Grünen hoffen auf eine "neue saubere Ära".
Die Regierungsspitze hat die geplante Anhebung der Parteienförderung am Dienstag verteidigt und als Ausgleich für dank "Transparenzpaket" künftig wegfallende Parteispenden dargestellt. Von einer Verdoppelung wollten SPÖ und ÖVP beim Ministerrat außerdem nicht sprechen - vielmehr von einem Systemwechsel, weil auch die Wahlkampfkostenrückerstattung entfällt. FPÖ, Grüne und BZÖ lehnen die Anhebung ab, davon profitieren werden aber auch sie. Beschlossen werden Parteienförderung und Transparenzpaket in einer Nationalrats-Sondersitzung am Mittwoch.
SP-Bundeskanzler Werner Faymann verwies nach dem Ministerrat darauf, dass wegen der nun geplanten "gläsernen Parteikassen" künftig weniger Spenden fließen würden. "Natürlich muss eine Partei in einer Parteiendemokratie Mittel zur Verfügung haben", betonte Faymann. Auch VP-Vizekanzler Michael Spindelegger kann Kritik an der Höhe der Anhebung "nicht nachvollziehen". Er verwies auf die Kürzung der Fördermittel in einigen Bundesländern und die Streichung der Wahlkampfkostenrückerstattung nach Nationalratswahlen: "Dann werden wir am Ende des Tages sehen, ob da wirklich so viel übrigbleibt."
"Anreiz für Beendigung der Legislaturperiode"
VP-Klubchef Karlheinz Kopf, der die Reform mitverhandelt hatte, rechnet ebenfalls mit einem deutlichen Rückgang der Parteispenden: "Dieses Transparenzgesetz wird dazu führen, dass wahrscheinlich kaum mehr Spenden an Parteien fließen werden." Und sein SP-Gegenüber Josef Cap verwies darauf, dass die künftig gestrichene Wahlkampfkostenrückerstattung in der Praxis ja nicht nur alle fünf Jahre ausgezahlt worden sei, sondern wegen vorgezogener Neuwahlen öfter: "Das ist auch ein Anreiz, dass man die Legislaturperiode zu Ende führt."
Kritik an der Anhebung kommt dagegen von den Oppositionsparteien. Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist sie in Zeiten der Sparpakete "unanständig", für BZÖ-Obmann Josef Bucher "ein Affront gegenüber den Bürgern". Auch die FPÖ wird der Anhebung nicht zustimmen.
Beschlossen werden soll das insgesamt fünfteilige "Transparenzpaket" mit wechselnden Mehrheiten bei der Sondersitzung am Mittwoch. Die neue Parteienförderung beschließen SPÖ und ÖVP im Alleingang, die Offenlegung von Parteispenden gemeinsam mit den Grünen. Beim Lobbyistengesetz und voraussichtlich auch bei neuen Regeln für Nebenjobs der Abgeordneten verhilft die FPÖ der Koalition zur nötigen Verfassungsmehrheit. Klarheit über letzteres dürfte der Verfassungsausschuss am Dienstagnachmittag bringen. Chancen auf eine breitere Mehrheit hat das neue Korruptionsstrafrecht - hier war zuletzt nur die FPÖ dagegen.
Verdeckte Unterstützungen offenlegen
Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger verwies am Dienstag darauf, dass künftige Regierungen die Parteienförderung mit einfacher Mehrheit wieder kürzen könnten, wenn sie das wollten - und zwar bis auf die per Verfassungsbestimmung festgelegte künftige Untergrenze von 3,1 Euro pro Wahlberechtigtem. Die Angst vor ausbleibenden Spenden ist für ihn begründet. Insbesondere bisher übliche verdeckte Unterstützungen wie Kostenübernahmen für einzelne Kandidaten würden durch das Transparenzpaket nämlich offengelegt, so Sickinger.
(APA/Red.)
