Das BZÖ habe das Monopol beim Glücksspiel doch nicht gebrochen, weil seine Agentur Geld erhielt, so Ex-Telekom-Vorstandsdirektor Fischer.
[WIEN] Eigentlich habe das BZÖ das Glücksspielmonopol in Österreich in der schwarz-orangen Ära brechen wollen. Es habe aber umgeschwenkt, nachdem die Österreichischen Lotterien, die zum Monopolisten Casinos Austria gehören, die BZÖ-Werbeagentur „Orange" mit einer 300.000 Euro schweren - und letztlich banalen - Studie beauftragt hat. „Das war für mich ein absoluter Zusammenhang", so der Ex-Telekom-Vorstandsdirektor Rudolf Fischer am Dienstag im Korruptions-Untersuchungsausschuss.
Damit lieferte er nach seiner Befragung zum Blaulichtfunk einen frühen Höhepunkt zum neuen Untersuchungsgegenstand des Kontrollgremiums, das sich seit gestern dem Glücksspiel widmet. Dabei geht es vor allem darum, dass die Telekom und der Automatenkonzern Novomatic das Glücksspielgesetz geändert haben wollten, um das Monopol bei Internetwetten zu beenden. Passieren sollte die Änderung in der Amtszeit Finanzminister Karl-Heinz Grassers 2006. Der Verdacht der Abgeordneten: Bei der - damals gescheiterten - Novelle habe es Zahlungen in Richtung Politik gegeben.
Die Idee für ein gemeinsames Internetwetten-Geschäft mit Novomatic sei im Übrigen vom Lobbyisten und Grasser-Vertrauten Walter Meischberger gekommen. Auch erste Gespräche mit dem Minister habe es gegeben. Grasser habe aber nur gewarnt, dass dem Bund keine Einbußen bei den Steuereinnahmen erwachsen dürften.
Nachdem das BZÖ einen Abänderungsantrag zum Glücksspielgesetz doch nicht einbrachte, habe die Telekom das Thema Internetwetten abgehakt, so Fischer. Davor hätten alle Fraktionen Willen zum „sinnvollen" Wandel gezeigt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.06.2012)