Die Koalition beschließt höhere Zuwendungen für die Parteien. Im internationalen Vergleich liegt Österreich aber bei den Förderungen schon jetzt an der Spitze.
„Natürlich muss eine Partei in einer Parteiendemokratie Mittel zur Verfügung haben“, sagte Kanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat am Dienstag. Und Vizekanzler Michael Spindelegger erklärte, er könne die Kritik an der höheren Parteienfinanzierung „nicht nachvollziehen“. Man müsse ja sehen, dass im Gegenzug die Wahlkampfkostenrückerstattung gestrichen und auch die Parteienförderung auf Länderebene reduziert werde. „Dann werden wir am Ende des Tages sehen, ob da wirklich so viel übrig bleibt.“
Es bleibt viel übrig. Denn wenn man alle Förderungen für alle Parteien (Parteienförderung bei Bund, Land und Gemeinden, Klubförderung, Geld für die Parteiakademien, Wahlkampfkostenrückerstattung) zusammenrechnet, zahlte schon bisher jeder Wahlberechtigte 30 Euro an die Parteien. Künftig werden es 32 Euro sein. Das ergebe bei den mehr als 6,33 Millionen Wahlberechtigten eine Gesamtsumme von rund 200 Millionen Euro, rechnet Politologe Hubert Sickinger vor. Damit sei man innerhalb der EU-Staaten endgültig die Nummer eins bei der Parteiförderung, sagt der Experte.
Auch weltweit ist man ganz vorn mit dabei, wie ein Vergleich des deutschen Politologen Karl-Heinz Naßmacher von der Uni Oldenburg zeigt. Er verglich bereits im Jahr 2004 die Kosten der Demokratie weltweit, indem er die Parteiausgaben pro Kopf in Relation zur Wirtschaftsleistung stellte: Demnach hat Japan die höchsten Ausgaben für Parteien. An zweiter Stelle folgt bereits Österreich. Deutschland lag in der Statistik in der Mitte, am Ende rangierte Großbritannien. Naßmacher warnt zwar davor, die exakte Reihung überzubewerten, weil die Studie auf nationalen Daten beruhe und die diversen Arten der Parteienförderung oft nur schwer zusammenzurechnen seien. Aber man könne aus der Studie sehr wohl sehen, welche Gruppen von Ländern viel und welche wenig für Parteien ausgeben.
Warum ist Österreich ganz vorn mit dabei? Das sei historisch gewachsen, meint Naßmacher: „Österreich ist ein Land, in dem die Wähler schon immer heftig umworben wurden.“ Bereits vor Jahrzehnten sei es unter Österreichs Parteien üblich gewesen, auch außerhalb von Wahlkämpfen auf Plakaten zu werben. „Das würden Sie in Deutschland nur zu Wahlkampfzeiten sehen“, betont Naßmacher im Gespräch mit der „Presse“. Dazu komme, dass es in Österreich vergleichsweise große Parteiapparate und ein hohes Organisationsniveau bei den Parteien gebe. Auch das gehe insbesondere bei einem vergleichsweise kleinen Land ins Geld.
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Konkret erhöht wird in Österreich künftig die jährliche Förderung der Bundesparteien, und zwar von 15,259 auf 29,13 Millionen Euro (4,6 Euro pro Wahlberechtigtem). Die Wahlkampfkostenrückerstattung fällt: Sie betrug 14 Millionen Euro, naturgemäß nur in Jahren mit einer Nationalratswahl. Heißt im Klartext: In Wahljahren bleibt die Fördersumme für die Parteien in etwa gleich. In den übrigen vier Jahren einer Legislaturperiode aber bekommen die Parteien nun rund 14 Millionen mehr als bisher (Verteilung auf die Parteien siehe Grafik). Die Reduzierung der Länderförderung werde im Gegenzug eher gering (zwei bis drei Millionen weniger) ausfallen, rechnet Sickinger.
Transparenz schreckt Spender ab
Aber warum erhöht die Koalition die Parteienförderung? Zum einen haben die Großparteien noch beträchtliche Schulden aus den letzten Nationalratswahlen. Diese gilt es zu tilgen, zumal 2013 die nächste Wahl zu schlagen ist. Zum anderen gibt es in den Parteien die Furcht, dass man künftig weniger Einnahmen aus Parteispenden hat. Schließlich gelten hier künftig strengere Regeln – und das könnte den einen oder anderen vom Sponsoring abhalten. Das geben die Parteienvertreter auch offen zu: „Dieses Transparenzgesetz wird dazu führen, dass wahrscheinlich kaum noch Spenden an Parteien fließen werden“, meinte etwa ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf am Dienstag.
Zumindest um die staatliche Förderung müssen sich die Parteien keine Sorgen machen: Die Förderung wird künftig jährlich um die Inflationsrate erhöht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.06.2012)
