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Erdoğan droht Syrien mit militärischer Antwort

Erdoan droht Syrien militaerischer
(c) AP (Burhan Ozbilici)
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Nach dem Abschuss des türkischen Militärflugzeuges gibt Premierminister Recep Tayyip Erdoğan seinen Streitkräften neue Einsatzregeln. Notfalls sollen sie als Erste auf syrische Truppen feuern.

Wenige Tage nach dem Abschuss eines türkischen Militärflugzeugs durch die syrische Luftabwehr verschärft sich die Krise zwischen beiden Ländern. Am Dienstag stieß der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan wilde Drohungen gegen das Nachbarland aus: So wertvoll wie die Freundschaft der Türkei, so „heftig“ sei auch ihr „Zorn“, polterte er auf einer Fraktionsversammlung seiner AK-Partei. Die Sitzung wurde von türkischen und teilweise auch ausländischen Fernsehsendern live übertragen. Die Einsatzregeln für die türkischen Streitkräfte seien geändert worden, sagte Erdoğan: „Jedes syrische militärische Element, das sich der Grenze nähert und ein Sicherheitsrisiko darstellt, wird als militärische Bedrohung angesehen und als militärisches Ziel bekämpft“, warnte der Premier. Soll heißen: Nächstes Mal schießen unsere Soldaten zuerst. Das ist eine deutliche Drohung mit einer militärischen Antwort, sollte Syrien erneut militärisch gegen die Türkei aktiv werden.

 

Nato ist „solidarisch“

Auch die von Ankara eingeschaltete Nato verurteilte gestern, Dienstag, den Abschuss des türkischen Flugzeuges scharf. „Wir bewerten diesen Akt als nicht hinnehmbar“, sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach einer Krisensitzung der Nato-Außenminister in Brüssel. „Die Alliierten haben ihre Solidarität mit der Türkei zum Ausdruck gebracht“, sagte Rasmussen. Doch er fügte hinzu: „Ich erwarte, dass die Lage nicht weiter eskalieren wird. Wir beobachten die Situation genau. Notfalls werden wir beraten, was sonst getan werden könnte.“

Das türkische Flugzeug vom Typ „F-4 Phantom“ war am Freitag nach türkischer Darstellung knapp außerhalb der syrischen Hoheitszone abgeschossen worden. Die Syrer sagen, der Jet sei im Tiefflug in syrischen Luftraum eingedrungen. Ein anderes türkisches Flugzeug, das nach den beiden Piloten suchen wollte, wurde laut Ankara von syrischem Suchradar erfasst und ist deshalb umgekehrt. Der türkische Vizepremier Bülent Arinç meinte auf einer Pressekonferenz, die Syrer hätten auf das zweite Flugzeug sogar geschossen.

Obwohl die Türkei mit Syrien die gemeinsame Suche nach den Piloten noch nicht aufgegeben hat, dürften diese mit großer Wahrscheinlichkeit tot sein. Es ist nicht nur eine Mischung aus Trauer und Wut, die die Türkei antreibt. In vielen Stellungnahmen von Politikern und Kolumnisten wurde gefordert, dass die Türkei zeigen müsse, dass sie ein Staat sei, mit dem man so etwas nicht machen könne. Es geht um den Status der Türkei als neuer Großmacht. Die Causa ist sowohl für Ankara als auch für das syrische Regime eine Prestigeangelegenheit. Das zeigt sich auch darin, dass bisher keine der beiden Seiten eine unabhängige Untersuchung der Umstände des Abschusses vorgeschlagen hat.

In türkischen Medien wird laut über mögliche Vergeltungsaktionen nachgedacht. So könnte zum Beispiel die Türkei die Luftabwehrbatterie angreifen, die das Flugzeug abgeschossen hat oder selbst ein syrisches Militärflugzeug abschießen. Sollten die türkischen Streitkräfte das tun, könnte Syrien in gleicher Weise antworten und die Türkei in einen Kleinkrieg ziehen, aus dem Ankara nicht mehr so schnell herauskommen würde.

Naheliegender ist daher, dass die türkische Regierung ihre Unterstützung für die bewaffnete syrische Opposition verstärkt und darauf hofft, dass sich das Problem mit Damaskus auf diese Weise demnächst von selbst erledigt.

Trotz aller schrillen Töne enthielt Erdoğans Rede auch einen versteckten Appell zur Besonnenheit. An seine Landsleute gerichtet, sagte er, dass sich niemand den „Luxus“ gestatten sollte, über Syrien aus dem Bauch heraus zu reden. An Damaskus gewandt sagte er, dass man Besonnenheit nicht mit Schwäche verwechseln sollte.

 

Abschuss „keine Provokation“

Zwar könnte die türkische Armee einen Krieg mit Syrien wohl mit einigen Schrammen gewinnen. Doch die weitere Entwicklung und die Folgen für die Region wären schwer abzuschätzen. Langfristig könnte die Türkei mit Besonnenheit eher politische Größe demonstrieren als mit dem Jubel über eine vernichtete syrische Luftabwehrbatterie.

Das russische Außenministerium meinte am Dienstag in einer Stellungnahme, dass der Abschuss des türkischen Flugzeuges durch Syrien nicht als „Provokation“ gesehen werden sollte. Moskau zählt nach wie vor zu den letzten Verbündeten von Syriens Machthaber Bashar al-Assad.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.06.2012)