Der Nationalrat hat das umstrittene Transparenzpaket angesegnet. Zuvor gab es eine heftige Debatte über die "schamlose" Parteienförderung. SPÖ und ÖVP verteidigten die "radikale Regelungen".
Das Transparenzpaket ist am Weg zum Nationalratsbeschluss heftig kritisiert worden. Grund für die hitzige Debatte bei der Sondersitzung am Mittwochnachmittag war nicht nur die von SPÖ und ÖVP im Alleingang vorgenommene und von der Opposition bekämpfte Anhebung der Parteienförderung. Nebenbei gab es auch noch Konflikte innerhalb der Opposition um die Frage, ob die Grünen der Koalition die "Räuberleiter" zur Anhebung der Subventionen gemacht haben und ob es die FPÖ beim als zahnlos kritisierten Lobbyistengesetz zu billig gegeben hat.
Für SP-Kanzler Werner Faymann ist das Gesetzespaket eine Gelegenheit für die Politik, "ein Stück Vertrauen zu schaffen". Dank für die Zustimmung zum neuen Parteiengesetz zollte Faymann den Grünen, FPÖ und BZÖ hätten dagegen nur nach Veränderungen gerufen, um sich in den Verhandlungen gleich wieder abzusetzen. VP-Justizministerin Beatrix Karl sieht in den Gesetzen den Grundstein für mehr Ehrlichkeit und Transparenz in Politik und Verwaltung geschaffen. Nun gelte es aber noch, diese Werte auch zu leben.
"Strengste Transparenzregeln Europas"
Für SP-Klubchef Josef Cap enthält das Transparenzpaket "klare, ja fast radikale Regelungen", mit denen die richtigen Schlüsse aus den Malversationen einzelner Politiker gezogen würden. VP-Klubobmann Karlheinz Kopf lobte "die strengsten Transparenzregeln, die es in Europa gibt". Die von der Opposition kritisierte Anhebung der Parteienförderung des Bundes verteidigte Kopf: "Wenn wir es mit der Bedeutung der Parteien für das Funktionieren der Demokratie ernst nehmen, dann müssen wir die Parteien auch mit entsprechenden Mitteln ausstatten."
Cap forderte die Opposition sogar auf, die zusätzlichen Fördermittel doch einfach abzulehnen: "Sie können jederzeit verzichten, niemand hindert sie daran."
Grüne machen "Räuberleiter"
Das lehnten FP-Obmann Heinz-Christian Strache und BZÖ-Chef Josef Bucher freilich umgehend ab. "Wir werden dieses Geld zweckgebunden für die Durchsetzung der direkten Demokratie einsetzen", kündigte Strache an. Bucher will die Mittel "in die Aufklärung der Untaten" der Regierung beim Euro-Rettungsschirm investieren. Beide waren sich aber einig, dass die verdoppelung der Parteienförderung ein "unverschämtes und schamloses Abkassieren" sei. Auch nahmen sie die Grünen in die Pflicht. Sie würden mit ihrer Zustimmung zu dem neuen Parteiengesetz der Koalition die "Räuberleiter" machen.
Grünen-Frontfrau Eva Glawischnig warf der FPÖ im Gegenzug vor, beim Lobbyistengesetz und bei der Neuregelung der Nebenbeschäftigung von Nationalratsabgeordneten den billigen Jakob für die Regierung zu geben. Die Grünen hätten beim neuen Parteiengesetz hart verhandelt und "90 Prozent davon sind absolut gut und in Ordnung". Das von der FPÖ mitgetragene Lobbyistengesetz sei dagegen das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben sei und ein "verwässertes FPÖ-Gesetz".
Abstimmung abgeschlossen
Am späten Mittwochnachmittag wurde das umstrittene Paket schließlich doch noch abgesegnet. Es kann nun großteils mit 1. Juli in Kraft treten, sofern der Bundesrat am Donnerstag zustimmt und Bundespräsident Heinz Fischer rechtzeitig unterschreibt. Einzig SPÖ und ÖVP stimmten allen Teilen des Gesetzes zu, die Grünen unterstützten unter anderem die Reform der Parteispenden, die Freiheitlichen wiederum das Lobbyistengesetz. Alle Fraktionen waren bei den neuen Antikorruptionsbestimmungen für Politiker mit an Bord.
(APA)
