Nicht in allen Staaten, in denen es seit 2011 zu Protesten kam, führte dies gleich zum Umsturz. Besonders in Bahrain bleibt die Lage aber heikel, nicht zuletzt wegen der Nähe zu Saudiarabien.
Wien/Manama. 123.000 Euro. So viel ist der Regierung des Insel-Königreichs Bahraindas Leben eines getöteten Demonstranten Wert. Am Dienstag verkündeten die Behörden, dass die Angehörigen von 17 im Vorjahr bei Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften ums Leben gekommenen Regimegegnern diese Summe als Entschädigung erhalten sollen. Gleichzeitig entschied ein Gericht, dass drei Polizisten im Zusammenhang mit den Unruhen wegen Mordes angeklagt werden sollen.
Es scheint, als habe die Regierung aus den Fehlern anderer arabischer Despoten gelernt. Sie will offensichtlich die Protestbewegung besänftigen, die parallel zu anderen arabischen Staaten begonnen hatte. Die Massenproteste wurden im März 2011 zwar niedergeschlagen, seither schwelte der Konflikt aber weiter – und kann jederzeit wieder aufflammen, wie zuletzt während des Formel-1-Rennens im April zu sehen war. Die Unruhen in Bahrain unterscheiden sich dabei fundamental von denen in anderen Ländern: Hier handelt es sich um die Unzufriedenheit einer schiitischen Mehrheitsbevölkerung, die sich in einem von der sunnitischen Herrschaftsschicht dominierten Staatswesen als Bürger zweiter Klasse sieht. Jene – sunnitischen – Golfstaaten, die etwa die Aufstände in Ägypten und Libyen unterstützten, hielten diesmal zur Regierung und halfen sogar aktiv bei der blutigen Niederschlagung der Demonstrationen, hinter denen sie iranischen Einfluss sehen.
Iran als Anstifter der Schiiten-Proteste?
Sehr aktiv war hier vor allem das Nachbarland Saudiarabien, aus nachvollziehbarem Grund: Auch im Land der Heiligen Stätten des Islam gibt es eine unzufriedene schiitische Bevölkerungsgruppe. Pikanterweise lebt der Großteil der saudischen Schiiten im Osten, wo sich die meisten Ölquellen befinden. Dort kam es im vergangenen Jahr mehrmals zu gewaltsamen Zusammenstößen. Auch hier war für Riad als der eigentliche Urheber schnell das iranische Regime ausgemacht. Das Königshaus hat allerdings nicht nur mit unzufriedenen Schiiten zu kämpfen, sondern auch mit radikalen Sunniten: Erst vor einem Monat rief al-Qaida-Chef Ayman al-Zawahiri die saudische Bevölkerung auf, sich zu erheben und „die Unterdrückung abzuwerfen“. Das massive al-Qaida-Problem, das Saudiarabien in den 1990ern und den ersten Jahren nach 9/11 hatte, scheint man mit Härte und Programmen zur Resozialisierung von Terroristen zuletzt besser in den Griff bekommen zu haben.
Halbwegs im Griff haben auch Algeriens Sicherheitskräfte die Opposition. Im Frühjahr 2011 waren zwar auch hier kurz Proteste aufgeflammt, zu einem nachhaltigen Massenphänomen haben sie sich aber nicht entwickelt. Dies mag zum Teil auch daran liegen, dass die Menschen nach wie vor unter dem Trauma des blutigen Bürgerkrieges der 1990er-Jahre zwischen militanten Islamisten und den Sicherheitskräften leiden.
In Jordanien haben die Proteste eine sehr starke soziale Komponente. Sie entzündeten sich im Jänner 2011 an hohen Benzin- und Lebensmittelpreisen. Die Regierung teilte zur Besänftigung einige soziale Wohltaten aus, doch kommt es immer wieder zu neuen Kundgebungen, zuletzt forderten im Juni 2000 Demonstranten friedlich „Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.06.2012)
