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Annan gegen Assad: Übergangsregierung für Syrien?

Annan gegen Assad uebergangsregierung
Symbolbild: Assad(c) REUTERS (ALI HASHISHO)
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Der UN-Sondergesandte Annan hat neue "Leitlinien für einen Übergang" erarbeitet. Russland unterstützt den Plan grundsätzlich. Die syrische Opposition will sich "nicht an einem politischen Projekt beteiligen".

Im Bemühen um ein rasches Ende der Kämpfe in Syrien schlägt der internationale Sondergesandte Kofi Annan die Einsetzung einer Übergangsregierung mit Vertretern von Regierung und Opposition vor. Annans Plan habe die Unterstützung der fünf Veto-Mächte im Weltsicherheitsrat, berichteten UNO-Diplomaten am Mittwoch. Über den Plan soll demnach im Detail bei dem für Samstag in Genf geplanten Treffen der internationalen "Syrien-Aktionsgruppe" beraten werden.

Laut den Diplomaten könnten in der neuen Übergangsregierung Anhänger von Präsident Bashar al-Assad und Vertreter der Opposition sitzen. Ausgeschlossen bleiben sollten nach dem Vorschlag Annans aber alle Vertreter, deren "Anwesenheit dem Übergang schaden, die Glaubwürdigkeit der Regierung gefährden oder die Versuche zur Versöhnung untergraben" könnten. Einem UNO-Diplomaten zufolge könnte dies bedeuten, dass Assad, aber auch einige Vertreter der Opposition der neuen Regierung nicht angehören dürften. Ein automatischer Ausschluss des syrischen Machthabers sei jedoch nicht vorgesehen.

Nach Angaben der Diplomaten hat Annan seine neuen "Leitlinien für einen Übergang" in Syrien bereits an alle Teilnehmer der Genfer Konferenz verschickt. Zu ihnen gehören unter anderen die Außenminister der Vetomächte Russland, China, Frankreich, Großbritannien und die USA sowie Vertreter arabischer Staaten, der Türkei und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon.

Opposition ist skeptisch

Die syrische Opposition hat am Donnerstag einer Beteiligung an einer Übergangsregierung erneut eine Absage erteilt, solange Präsident Bashar al-Assad nicht abtritt. Zwar habe die Opposition noch keine Details eines Vorschlags von Annan erhalten, sagte George Sabra vom Syrischen Nationalrat (SNC) am Donnerstag. Doch bleibe der SNC bei seiner Position, sich "nicht an einem politischen Projekt zu beteiligen", bis Assad abgesetzt sei.

Russland dagegen unterstützt nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow die Bildung einer Übergangsregierung. Moskau stehe hinter einem Wandel in Syrien, der zu einem "nationalen Abkommen über alle Fragen einer längst überfälligen Reform" führe, sagte Lawrow am Donnerstag. Eine abschließende Einigung auf Annans Plan gebe es aber noch nicht, fügte Lawrow hinzu. Über Assads Zukunft müsse in Syrien und nicht von außen entschieden werden.

Bisher hatten Russland und China Maßnahmen der Vereinten Nationen gegen Assad verhindert. Im Sicherheitsrat blockierten sie in der Vergangenheit zwei Resolutionen zur Verurteilung der Gewalt in Syrien mit ihrem Veto.

Lage in Syrien

Der syrische Präsident Bashar al-Assad sieht sich seit März 2011 landesweiten Protesten ausgesetzt, die er niederschlagen lässt. Nach Angaben der Opposition wurden seither fast 16.000 Menschen getötet. Ein Sechs-Punkte-Plan Annans zur Überwindung der Krise erwies sich bisher als wirkungslos.

(APA/AFP)