CONTRADie EU schafft es nicht, Schuldenkrise und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Ein EU-Staat würde den Negativtrend verstärken.
Zehn EU-Außenminister planen eine Aufwertung des Staatenbundes hin zu einem Bundesstaat nach US-amerikanischem Vorbild. Ein verhängnisvoller Plan, blickt man auf die derzeitige Finanzkrise, die die Europäische Union seit bald vier Jahren nicht in den Griff bekommt.
Vier Argumente, warum ein EU-Staat keine Lösung ist.
Keine Legitimation in der Bevölkerung
Die EU hat in den vergangenen Jahren in der Bevölkerung an Vertrauen und Glaubhaftigkeit eingebüßt. Laut der im März veröffentlichten Studie "Eyes on Europe" von Marketagent.com stehen nur zwei von fünf Österreichern hinter dem Projekt EU. Mit der Gemeinschaftswährung kann sich nur noch jeder Dritte EU-Bürger anfreunden. Eine Vertiefung der Union würde damit dem Willen der Bürger widersprechen. Das zeigt auch das Wahlverhalten: "Zuletzt wurden Pro-EU-Politiker abgewählt, siehe Frankreich, siehe Irland", betont der Politologe Peter Filzmaier. "Die Menschen wollen das nicht."
EU verstärkt Arbeitslosigkeit
Der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors erklärte einst, dass Europa wie ein Fahrrad sei: Hält man es an, fällt es um. Das Problem dabei: Bis heute hat es noch nie richtig Fahrt aufgenommen. Stattdessen schrumpft die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit steigt – und zwar in einer Art Dominoeffekt. Denn, da die besser gestellten Länder ihre Gelder an die Pleitestaaten abgeben müssen, geraten auch sie in wirtschaftliche Engpässe. Laut der EU-Statistikbehörde "Eurostat" sind aktuell in den 27-EU-Ländern knapp 25 Millionen Menschen ohne Arbeit, Tendenz steigend. Werden die Länder noch enger zusammengeschweißt, würde dieser historische Höchststand bald übertroffen werden.
Zu viele Unterschiede
Während in den Vereinigten Staaten von Amerika nur eine Amtssprache - Englisch - gilt, entfallen auf die 27-EU-Länder 23 offizielle Sprachen. Auch die Kulturen der Mitgliedsstaaten sind unterschiedlich. Eine solche Vielfalt in einem EU-Staat zusammenzupressen würde den Verlust von kulturellem Reichtum bedeuten und zu Konflikten zwischen den Nationen führen, da ihr jeweiliger Stellenwert untergraben würde.
Souveränität statt Zentralismus
Ein EU-Staat würde in die nationalen Verfassungen eingreifen und diese maßgeblich verändern. Zudem weichen die organisatorischen Strukturen stark voneinander ab und müssten gleichgestellt werden. Es galt als Ziel der EU einen flexibel agierenden supranationalen Staatenbund zu schaffen, wobei die einzelnen Mitglieder ihre Souveränität beibehalten. Ein EU-Staat wäre dagegen zentralistisch aufgebaut und würde den Gründungszielen und der ideologischen wie strukturellen Basis der Union widersprechen.
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PRO und CONTRA
Die Serie "PRO und CONTRA" ist eine Sammlung von Für- und Wider-Argumenten zu einem aktuellen Thema, die nicht die Meinung der Autoren widerspiegelt.
(Red.)
