Harmonie gibt es freilich auch an der Heimatfront nicht. Freitagnacht soll der Bundestag den Rettungsschirm durchwinken. Gegner wie CDU-Abgeordneter Bosbach machen mobil.
Berlin/gau, Zum EU-Gipfel marschierte Angela Merkel mit schwerer Munition auf. Die deutsche Kanzlerin sagte nein zu Eurobonds, „solange ich lebe", und kanzelte das Strategiepapier der EU-Granden Van Rompuy, Barroso, Juncker und Draghi ab. Harmonie gibt es freilich auch an der Heimatfront nicht. Freitagabend stimmt der Bundestag über Fiskalpakt und ESM ab. Die Zweidrittelmehrheit, die es für den Fiskalpakt braucht, wird auch beim permanenten Rettungsschirm als „Vorsichtsmaßnahme" angestrebt. SPD und Grüne sind im Boot. Eine Zitterpartie wird aber die symbolisch wichtige „Kanzlermehrheit" für den ESM. Denn die Zahl der „Abweichler" steigt: Bei der zweiten Griechenland-Hilfe waren es 20 - zu viele für eine eigene Mehrheit der Koalition, selbst wenn die Reihen gefüllt sind.
Der bekannteste CDU-Rebell ist Wolfgang Bosbach. Ein permanenter, unbegrenzter Schirm ist für ihn „viel bedenklicher als ein temporärer", erklärte er vor Journalisten. Anders als bei den üblichen Transfers über Brüsseler Budgets werde dann in „Rom und Madrid" über den Einsatz deutscher Mittel entschieden, „und wir geraten in die Abhängigkeit". Dann müsse Deutschland für andere sparen, denn „nur ein Schwimmer kann einen Nichtschwimmer retten". Wie beim Fußball sei eine Regel sakrosankt: ein „Platzverweis für Regelbrecher". Und der funktioniere nur durch vollautomatische Sanktionen und ein Insolvenzrecht für Staaten. Zweifler gäbe es in der Fraktion viele, nur eine „knappe Mehrheit" trage die Entschlüsse aus Überzeugung mit, der Rest aus Loyalität. Und auch bei den Bürgern sieht Bosbach die Rettungsskepsis wachsen: „Sie sehen kein Licht am Ende des Tunnels."
Für Merkel ist das ESM-Tunnelende auch mit der Abstimmung nicht erreicht. Dann folgen Klagen, unter anderem der Linkspartei, die das Verfassungsgericht bis etwa Mitte Juli prüfen wird. Juristen sehen keine Gefahr aus Karlsruhe. Denn auch die Vorgängerschirme haben die Höchstrichter als verfassungskonform eingestuft. Auszuschließen ist ein Scheitern freilich nie - die Zitterpartie geht also in die Verlängerung.
