Pächter Norbert Weber ist bereit, den Vertrag aufzulösen, wenn unabhängige Experten das Vorgehen der Stadt Wien beurteilen würden.
Seit bald zwei Jahren schwelt ein Streit zwischen Norbert Weber, dem Generalpächter der Wiener Lokalmeile Copa Cagrana, und der Stadt Wien. Die Stadt wirft Weber vor, das Areal verwahrlosen zu lassen, und hat im Oktober 2010 eine Räumungsklage gegen dessen Unternehmen "Boardwalk Entwicklungs GmbH" eingebracht. Erst am gestrigen Donnerstag wurden erneut - laut Behörden illegal aufgestellte - Verkaufsstände abgerissen. Nun zeigt sich der Pächter erstmals zur Auflösung der Mietverträge bereit - allerdings unter gewissen Bedingungen. Seitens der Stadt gibt man sich abwartend.
Er sei zu diesem Schritt bereit, wenn unabhängige Fachleute befinden würden, dass die im Vorjahr und heuer veranlassten "Abrissaktionen" rechtlich in Ordnung gewesen seien und die seitens der Stadt angeführten Mietrückstände in der Höhe von mehreren Zehntausenden Euro tatsächlich bestünden, teilte Weber am Freitag in einem Schreiben der APA mit.
"Vollinhaltlich gesetzeskonform" oder nicht?
Sollte sich herausstellen, dass die Maßnahmen nicht "vollinhaltlich" gesetzeskonform gewesen seien, Anlagenteile abgerissen worden seien, die eine Baugenehmigung hatten bzw. "laut Baurecht oder Gesetz" nicht hätten abgerissen werden dürfen und die entsprechenden Mietrückstände "in dieser Form" nicht bestünden, so müsse sich die zuständige Stadträtin Ulli Sima (S) bei ihm, Weber, öffentlich entschuldigen und der entstandene Schaden wieder gutgemacht werden, fordert der Generalpächter.
Auf diese Weise könne die Angelegenheit "rasch und ohne die Gerichte zu bemühen geregelt werden", zeigt sich Weber überzeugt. Der Druck und Schaden sei mittlerweile so groß geworden, dass "mein Angebot der Rücklegung meiner Mietrechte unter dieser Bedingung vielleicht ein Weg ist", die Sache zügig abzuschließen.
Stadt wartet ab
Martin Jank, Geschäftsführer des städtischen Wiener Gewässer Managements, zeigte sich auf APA-Anfrage abwartend. "Wir nehmen das Angebot zur Kenntnis und warten darauf, dass Herr Weber mit unserem Anwalt Kontakt aufnimmt", sagte er. Es habe in der Vergangenheit zahlreiche Vier-Augen-Gespräche mit dem Pächter gegeben - ohne Erfolg. Schließlich habe man beschlossen, das weitere Vorgehen über die gerichtliche bzw. Anwaltsebene abzuwickeln, so Jank. Dabei werde es auch bleiben.
Die Abrisse seien selbstverständlich gesetzeskonform gewesen, versicherte der Geschäftsführer. Diese hätten allerdings nichts mit der Räumungsklage zu tun gehabt, sondern seien baupolizeiliche Angelegenheit gewesen. Was die Mietrückstände betrifft, seien diese zur Einbringung der Klage bei rund 125.000 Euro gelegen. Durch Rückzahlungen durch Weber lägen sie inzwischen bei etwa 13.000 Euro, rechnete Jank vor. Dabei seien allerdings die infolge der Klage vorerst nicht in Rechnung gestellten Entgelte für die Jahre 2011 und 2012 noch nicht berücksichtigt.
(APA)
