Justizministerin Karl hat mit drei Ländern gesamt 26 Bezirksgerichte weniger paktiert - ein Beitrag zur Verwaltungsreform.
Linz/Wien/Ett. Bad Leonfelden ist eine beschauliche Kleinstadt im oberen Mühlviertel an der Grenze zu Tschechien. Ab dem kommenden Jahr wird das dortige Bezirksgericht auf zwei Sprengel geteilt – auf jene der benachbarten Bezirksstädte Freistadt und Rohrbach. Das nahe gelegene tschechische Atomkraftwerk Temelín bringt das Blut vieler Mühlviertler und Oberösterreicher mehr in Wallung als die neue Gerichtsorganisation. Sie ist Teil des Verhandlungspakets, das Justizministerin Beatrix Karl inzwischen mit Ober- und Niederösterreich sowie der Steiermark unter Dach und Fach hat.
Während im Bildungswesen seit Jahren alle wissen, dass in der Schulverwaltung locker Posten eingespart werden könnten, es aber dennoch nicht geschieht, hat ausgerechnet die heuer schon viel gescholtene Justizministerin wichtige Vereinbarungen mit den drei großen Bundesländern abgeschlossen. Auch wenn sie bei der Zahl der Bezirksgerichte, die geschlossen und zusammengelegt werden sollen, Abstriche machen musste, wird deren Gesamtzahl von 141 auf rund 100 reduziert, fix sind bisher 26 weniger. Damit ist auch ein Teil der immer wieder geforderten Verwaltungsreform umgesetzt.
Das soll ohne Verschlechterung für die Bevölkerung vonstattengehen. Selbst der Vorsitzende der Bundessektion der Justizgewerkschaft, Gerhard Scheucher, räumt ein: „Unser Manko in dem Punkt war, dass die Bevölkerung nicht gewusst hat, wann jemand da ist.“ Für ihn ist die Neuorganisation der Bezirksgerichte nun eine „Chance“, dass man „den Gerichtsbetrieb optimiert“ – unter Einbeziehung der Justizbediensteten.
Experten haben schon länger betont, dass die Eingliederung sehr kleiner Bezirksgerichte wie von Weyer und Windischgarsten in Oberösterreich mit nicht einmal einem vollen Richterplanposten Vorteile bringe. Auch Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hat mit Karl weniger Bezirksgerichte fixiert – und das wenige Monate vor einem Landtagswahljahr.
Erleichterung über Pakt mit den Ländern
Die Justiz gehe „mit gutem Beispiel voran“, bilanziert Klaus Schröder, oberster Gewerkschaftsvertreter der Richter und Staatsanwälte, der die Ergebnisse in den drei Bundesländern als „vernünftig“ begrüßt. Es sei auch nicht die Entfernung zu den Bezirksgerichten maßgeblich. „Wir müssen das auch machen, weil wir weder personell noch finanziell in der Lage sind, die Standorte aufrechtzuerhalten“, räumt er ein. Wichtig sei aber vor allem, dass damit „keine Verschlechterung verbunden“ sei. Denn: „Die Richter sind auch leichter verfügbar.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.06.2012)