Raubritter aus Rom, Madrid und Paris haben sich beim EU-Gipfel in Brüssel durchgesetzt. Europas Sparer werden zugunsten von Banken und Schuldnern enteignet. Wer macht so was?
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Welt der NachrichtenHistorisches ist im Rat der Europäischen Union passiert. Dort ging es am Freitag nicht, wie behauptet wurde, um 300 Mrd.Euro, die man Bankrotteuren nachwirft, sondern um tausende Milliarden. Ab jetzt ist die Summe nach oben hin offen. Bisher ohne demokratische Legitimierung, mit dem bloßen Versprechen von Kontrolle dürfen sich Banken oder marode Staaten bedienen, ihre Misswirtschaft von jenen finanzieren lassen, die gespart haben.
Die treibende Kraft: Italiens Premier Mario Monti, der in Absprache mit Spaniens Premier Mariano Rajoy und Frankreichs Staatspräsidenten François Hollande die deutsche Kanzlerin Angela Merkel übertölpelt hat und aus der EU eine Schuldenunion machen will. Montis schlagendes Argument: Wenn es kein Cash gebe, solle der Euro eben „zur Hölle fahren“. Das wird diese Währung nun garantiert tun, eben weil sich Herren wie Monti, Rajoy und Hollande durchgesetzt haben.
Aber halt! Galt Monti nicht als Retter Italiens, als der Mann, der seinen Bürgern einen harten Sparkurs verordnen wollte? Was ist aus seinen Sanierungsplänen geworden? Lassen wir die liberale „La Stampa“ zu Wort kommen. Am meisten beunruhige an Montis Programm „das vollständige Fehlen von Klarheit, selbst wenn es um konkrete Dinge wie Infrastruktur oder den öffentlichen Verwaltungsapparat geht“, hieß es bereits am 19. April: „Es ist eine Art Triumph der Modalverben, die alles und jeden abdecken. Eine Sprache, die es verdient, studiert zu werden – schon allein aufgrund der Kühnheit, mit der sie zwei Ungeheuer unserer Zeit vereint: den Sprachmorast der europäischen Bürokratie mit dem Stil von Wahlprogrammen. Alles ist voller guter Absichten und wunderbarer Ziele, doch leider fehlt jeglicher Hinweis auf die Mittel und Wege, sie zu erreichen.“ Warum auch? Merkel zahlt. Nach dem Gipfel Triumphgeschrei von links und rechts – von „La Repubblica“und „Corriere della Sera“.
75 Prozent. Vorsichtiger ist„El Mundo“, Rajoys Leibblatt. Mario und Mariano hätten harte Verhandlungen gewonnen: „Aber es ist nur eine Schlacht, es fehlt der Krieg der Wahrheit, nämlich, definitiv zu bestehen im Euro.“ Madrids Rezept: „Kräftig erhöhte Mehrwertsteuern.“ Wird das reichen? Wahrscheinlich hat Hollande mit seinen Wahlkampfparolen recht: 75 Prozent – aber nicht als Spitzensteuersatz, sondern für alle, die noch Geld besitzen. Harte Aussichten nach einem sonnigen Samstag.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.07.2012)