Um eine Verfassungsmehrheit im Nationalrat zu erreichen, verhandelt die Regierung mit den Grünen über die Zustimmung zum Europäischen Rettungsschirm.
Die Regierung und die Grünen werden Montagfrüh ein letztes Mal über den Euro-Rettungsschirm ESM verhandeln. Es geht um die Zustimmung der Oppositionspartei am Mittwoch im Nationalrat, denn die Regierung braucht bei diesem Thema eine Verfassungsmehrheit. Grünen-Verhandler Werner Kogler zeigte sich am Sonntag im Gespräch zuversichtlich.
Um 7.30 Uhr trifft sich Kogler mit Finanzministerin Maria Fekter (VP). Dabei gehe es um ein Bankeninsolvenz- und -regulierungsrecht, das bis Jahresende stehen soll. Es solle einen gemeinsamen Antrag geben, was die Regierung hier schrittweise zu machen habe, damit "die Steuerzahlerhaftung bei Bankenpleiten minimiert wird", erklärte Kogler. Außerdem soll es im Nationalrat einen gemeinsamen Antrag geben über eine Bindung der Regierung, einen europäischen Konvent so rasch wie möglich mitherbeizuführen, der auch die Frage der Eurobonds behandeln und die rechtlichen wie ökonomischen Voraussetzungen schaffen solle. Bei beiden Punkten ist Kogler sehr zuversichtlich.
Danach gibt es ab 8 Uhr zum Gesamtpaket eine Runde mit Bundeskanzler Werner Faymann, Vizekanzler Michael Spindelegger, Grünen-Chefin Eva Glawischnig und Kogler. Eingeladen sind auch Fekter und SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Ein Pressestatement ist nach dem Treffen geplant. Noch vor dem Verfassungsausschuss um 11 Uhr werden Glawischnig und Kogler den Grünen Klub über die Ergebnisse informieren.
Die Grünen hatten ihre Zustimmung zum ESM ja auch von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig gemacht. Hier ist Kogler zufrieden, beim EU-Gipfel sei das gelungen, was bis dato "maximal möglich" sei.
