FP-Chef Strache befürchtet, Spindelegger wolle einen "autoritären EU-Superstaat". BZÖ-Chef Bucher sieht eine "fehlende Problemlösungskompetenz".
FPÖ und BZÖ erkennen in den jüngsten Aussagen von Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (VP) einen Vorstoß zur Einschränkung der nationalen Souveränität. Spindelegger ließ in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag keinen Zweifel daran, dass die EU-Mitgliedsländer künftig Kompetenzen an Brüssel abgeben sollten. So brauche es in Brüssel einen Finanzkommissar, der auf die Währung schaue, der mehr Rechte bekommen sollte.
"Spindelegger hat sich einmal mehr als EU-Zentralist übelster Ausprägung zu erkennen gegeben", kommentierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in einer Aussendung. Spindelegger wolle einen "zentralistischen und autoritären EU-Superstaat," in dem die einzelnen Mitgliedsländer keine Rechte mehr hätten, so Strache. Die durch den ESM und die Fiskalunion angestrebte Abschaffung der nationalen Budgethoheit und dadurch entstehende Vergemeinschaftung der Schulden sei "ein wesentlicher Schritt auf diesem undemokratischen Weg", heißt es in der Aussendung.
BZÖ-Chef Josef Bucher kommentierte die Aussagen des Vizekanzlers: "Wenn Vizekanzler Spindelegger Kompetenzen nach Brüssel abgeben will, dann zeugt das von fehlender Problemlösungskompetenz, denn nur eine Regierung, die sich nicht zutraut, die Herausforderungen und Probleme im eigenen Land selbst anzugehen, gibt Kompetenzen nach Brüssel ab. (...) Das BZÖ lehnt eine solche Beschneidung der nationalen Souveränität ganz klar ab", ist in einer Aussendung zu lesen. "Mehr Zentralismus aus Brüssel bringt uns weniger Wohlstand, Wirtschaftswachstum, Geld und Arbeitsplätze - im Gegenzug aber mehr Schulden", so Bucher.
