Fiskalpakt: SPÖ-"Rebellin" schert aus Parteilinie aus

Die oberösterreichische SPÖ-Abgeordnete Ablinger wird gegen den Fiskalpakt stimmen. Begründung: "Falsche Therapie bei falscher Diagnose". Weitere Abgeordnete könnten folgen.

Der Nationalrat beschließt am Mittwoch den EU-Fiskalpakt. Mit Sonja Ablinger aus Oberösterreich wird zumindest eine Abgeordnete gegen die Regierungslinie stimmen und den Pakt ablehnen.

Der Fiskalpakt verordnet Europa einen strikten Sparkurs. Ablinger begründet ihre Ablehnung damit, dass durch den Beschluss ein Abwürgen der europäischen Konjunktur drohe. Zudem würden die Ursachen für die Krise weiter nicht bekämpft. "Die Finanzmärkte werden nicht reguliert".

"Falsche Therapie, falsche Diagnose"

Für Ablinger ist der Fiskalpakt daher die "falsche Therapie bei falscher Diagnose". Sie befürchtet, dass es dadurch zu einer "Spirale nach unten" kommen könnte. Auch der Abgeordnete Harry Rudolf Buchmayr hatte im Vorfeld angekündigt, dem Pakt nicht zustimmen zu wollen. Er war am Montag nicht erreichbar.

Fiskalpakt

Der Fiskalpakt sieht eine europäische Schuldenbremse vor. Diese soll dafür sorgen, dass die Defizite der Mitgliedsstaaten nicht mehr aus dem Ruder laufen können. Das jährliche strukturelle - also um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte - Defizit eines Landes darf demnach 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Liegt der Gesamtschuldenstand "erheblich" unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung, ist ein Strukturdefizit von maximal 1,0 Prozent erlaubt. Die Gesamtverschuldung, die über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt, soll pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.

(APA)