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Orban über EU-Streit: "Ungarn hat gesiegt"

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Der Premier verteidigt im Budapester Parlament den "eigenen Weg" Ungarns - und stellt einen neuen Aktionsplan zum Schutz von Arbeitsplätzen vor.

Ungarns Premiers Viktor Orban hat am Montag erneut seine Regierung gegenüber der Europäischen Union und gegen Kritik aus Brüssel verteidigt. Ungarn gehe "einen anderen Weg als Europa", so Orban. Es habe sich in den vergangenen zwei Jahren bewiesen, dass "dieser Weg für uns begehbar und erfolgreich ist", betonte Orban im Parlament in Budapest. Ein solcher "Erfolg" sei, dass der EU-Finanzministerrat (Ecofin) seine frühere Entscheidung über das Einfrieren von Geldern der Kohäsionsfonds für Ungarn aufgehoben habe. Ungarn habe "gesiegt", drückte es Orban aus.

Laut Viktor Orban stand Ungarn vor zwei Jahren am Rande des finanziellen Ruins, "nur eine Haaresbreite vom Staatsbankrott entfernt", zitierte ihn die ungarische Nachrichtenagentur MTI. Darauf hätte seine Regierung mit einer "politischen Wende von 180 Grad geantwortet". Dabei ging es darum, Banken und Großunternehmen mit in die Lastenverteilung einzubeziehen, den Inhabern von Fremdwährungskrediten aus der Schuldenfalle zu helfen und trotz Krise bedeutende Steuersenkungen zur Unterstützung der Mittelschicht durchzuführen.

"Internationales Gewitter verursacht"

Mit diesen Maßnahmen "haben wir ein großes internationales Gewitter verursacht", betonte Orban. Ein Großteil der Führungskräfte der Europäischen Union habe das "vehement abgelehnt". Es hätten zwei Jahre mit Dauerdebatten gefolgt, die darin gipfelten, dass die EU "ungerechterweise" die Ungarn zustehenden Kohäsionsfonds einfror. Diese Debatte sei nun abgeschlossen und Ungarn habe "gesiegt", so Orban. Die EU-Finanzminister hatten sich im März 2012 darauf verständigt, die Mittel für Ungarn aus dem Kohäsionsfonds für 2013 teilweise einzufrieren, nachdem das Land sein hohes Defizit nicht nach den EU-Vorgaben reduziert hatte.

Vor den Abgeordneten des Parlament stellte Orban zugleich seinen neuen Aktionsplan zum Schutz der Arbeitsplätze vor, bei dem es unter anderem um Verringerung von Arbeitgeberbeiträgen geht. Für Beschäftigte unter 25 und über 55 Jahren soll der Arbeitgeber um 50 % weniger Beiträge zahlen. Dauerarbeitslose anstellende Unternehmen sollen in den ersten zwei Jahren zu 100% und im dritten Jahr um 50 % von den Arbeitgeberbeiträgen befreit werden. Zur Deckung des 300-Milliarden-Aktionsplanes soll die neue Transaktionssteuer dienen, betonte Orban. Finanzexperten bezeichnen die Finanzierbarkeit des neuen Aktionsplanes als "unsicher".

(Ag.)