Ökonomen, Juristen und Linkspartei klagen in Karlsruhe. Die Höchstrichter verhandeln am 10. Juli mündlich über die Eilanträge.
Berlin/Gau. Für Regierungssprecher Steffen Seibert hat seine Chefin tolle Arbeit geleistet: Kanzlerin Merkel habe in Brüssel wieder einmal „große Prinzipientreue und etwas Flexibilität“ gezeigt. Bei Wilhelm Hankel klingt das etwas anders: Der Rubikon sei längst überschritten, die Eurorettung führe zum ökonomischen Ruin. Den Rettungsschirm ESM sieht der Ökonom als „Finanzmonstrum“, durch das Steuergeld aus den noch intakten Volkswirtschaften Nordeuropas in die schwarzen Löcher südlicher Staatsbudgets und Bankbilanzen versickert.
Deshalb hat der Professor mit vier Kollegen Verfassungsklage gegen den ESM eingelegt, den Bundestag und Bundesrat Freitagabend mit Zweidrittelmehrheit beschlossen haben. Die Kläger sind zum Teil übliche Verdächtige, die schon die Einführung des Euro erfolglos bekämpft haben. Neu ist die politische Rückendeckung durch die Freien Wähler. Von Bayern ausgehend wollen sie mit Radikalkritik gegen die Euro-Rettungsmaßnahmen die Bundespolitik erobern. Hankel ist „froh“, dass es damit nicht wieder „Beifall aus der falschen Ecke“ gibt. Mit der falschen Ecke meint er die Linkspartei, die ebenfalls gegen ESM und Fiskalpakt klagt.
Die Regierung in Berlin gibt sich siegesgewiss. Karlsruhe will die Eilanträge am nächsten Dienstag verhandeln – mündlich, was in solchen Fällen unüblich ist. Für Merkel wäre ein negatives Urteil eines der größten denkbaren Debakel. Was aber wären die wirtschaftlichen Folgen? Hankel hält die „Horroszenarien“ für „empörend“. Er erwartet vielmehr ein „großes Aufatmen“, ja eine „Freuden-Hausse“, weil der Bevölkerung die Angst vor Überschuldung und Inflation genommen wird. Sein Mitstreiter Karl Albrecht Schachtschneider ist vorsichtiger. Der Staatsrechtler erwartet Probleme für einige Banken, die dann „national unterstützt“ werden müssten: „Schäden wären unvermeidlich. Aber noch viel größere Schäden könnten damit vermieden werden.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.07.2012)
