Warum Europas neuer Währungsfonds so umstritten ist

Mit dem ESM schafft die Eurozone eine Institution, die weitgehend intransparent und unkontrolliert arbeiten kann. Ein Überlblick.

Wien. Eigentlich sollte der neue Euro-Rettungsschirm, der sogenannte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), bereits mit 1. Juli in Kraft treten. Doch in zahlreichen Mitgliedstaaten gibt es Widerstand. Von linken und rechten politischen Gruppen, aber auch von Wirtschaftsexperten kommt Kritik an der Konstruktion, die in einigen grundlegenden Elementen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nachempfunden wurde. „Die Presse“ ging den wichtigsten Fragen zum ESM nach:

1 Wie groß wird der finanzielle Rahmen des ESM sein, was zahlt Österreich?

Der ESM wird ein Grundkapital von 700 Mrd. Euro haben. 80 Mrd. Euro davon müssen die Teilnehmerländer direkt einzahlen, für den Rest übernehmen sie Haftungen. Österreichs Anteil wird 19,5 Mrd. Euro betragen. 2,2 Mrd. Euro müssen direkt eingezahlt werden. Das eingegangene Risiko ist damit bedeutend höher als beim IWF. Dessen Grundkapital macht 380 Mrd. Dollar (300 Mrd. Euro) aus, auf 188 Länder verteilt. Österreichs Anteil – und damit die maximale Haftung – beläuft sich auf weniger als ein Prozent oder rund drei Mrd. Dollar.

2 Was geschieht, wenn dem ESM das Geld ausgeht? Darf er dann Mittel abrufen?

Der ESM kann sein Grundkapital grundsätzlich erhöhen. Es braucht dafür aber einen einstimmigen Beschluss im Gouverneursrat (siehe Frage 5).Der ESM darf das vorhandene Kapital selbst veranlagen und entsprechend der Haftung der Teilnehmerländer auch Kredite aufnehmen. Insoweit kann er auch Gelder (Haftungen) im vereinbarten Rahmen abrufen. Das bringt ihm Flexibilität, ohne sich entsprechende Zustimmungen holen zu müssen. Ähnlich funktioniert der IWF. Dort laufen seit Monaten Verhandlungen zur Erhöhung des Grundkapitals um bis zu 400 Mrd. Dollar. Dagegen legen sich vor allem die USA quer. Sie halten 17 Prozent der Stimmrechte und können wichtige Beschlüsse deshalb im Alleingang blockieren.

3 Bringt der ESM eine Schuldenunion? Was geschieht mit dem Geld?

Der ESM wird gegründet, um Euroländern zu helfen, die ihre Schulden nicht länger selbst finanzieren können. Da die Teilnehmerländer für einen möglichen Ausfall von Schulden gemeinsam haften, sind die Zinsen des ESM geringer als jene der hoch verschuldeten Staaten. Auch wenn er nur für Notfälle gebaut ist, ist der ESM ein Schritt in Richtung Vergemeinschaftung von Schulden. Er wird nach dem Beschluss des EU-Gipfels der vergangenen Woche auch Banken unterstützen, die in Not geraten und er kann in letzter Konsequenz Staatsanleihen von hoch verschuldeten Ländern kaufen. Ähnlich wie beim IWF ist die Vergabe von Krediten an Konditionen und Auflagen gebunden, die garantieren sollen, dass Reformen zur Sanierung der Staaten und Banken eingeleitet werden. Allerdings: Der IWF darf im Gegensatz zum ESM keine Staatsanleihen kaufen.

(c) Die Presse /GK(c) Die Presse / GK
4 Was geschieht, wenn ein Schuldnerland nicht mehr zurückzahlen kann?

Sobald Notkredite des ESM nicht mehr zurückgezahlt werden können, wird mit dem betroffenen Land über eine Insolvenz verhandelt. Sie wird voraussichtlich dazu führen, dass alle Teilnehmerstaaten einen Teil des von ihnen garantierten Geldes verlieren. Der deutsche Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen hat kritisiert, dass eine solche Entscheidung im ESM immer eine politische bleiben wird und es dadurch zu einer teuren Insolvenzverschleppung kommen kann.

5 Haben die Länder, die mit ihrem Kapital haften, genügend Mitsprache?

Jedes Teilnehmerland ist im Gouverneursrat des ESM durch seinen Finanzminister vertreten. Für wichtige Entscheidungen wie die Gewährung von Hilfen und deren Auflagen sowie über die Veränderung des Stammkapitals entscheiden die Teilnehmerstaaten einstimmig. Jeder hat also ein Vetorecht. Nur für besonders dringliche Aktionen ist eine qualifizierte Mehrheit von 85 Prozent möglich. Das Vetorecht ist also im ESM grundsätzlich weitreichender als im IWF, bei dem generell für jede dieser Entscheidungen 85 Prozent ausreichend sind.

6 Wird Österreichs Souveränität durch eine Teilnahme am ESM eingeschränkt?

Österreichs nationale Souveränität ist allein von der Teilnahme am ESM nicht betroffen. Sie wäre erst dann betroffen, wenn das Land selbst um Hilfe bei diesem Rettungsschirm ansucht. In diesem Fall gibt es so wie im Fall Griechenlands eine direkte Einflussnahme auf die nationale Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Ebenso wie der IWF kann der ESM die tranchenweise Auszahlung von Hilfsgeldern an die Erfüllung von Reformen und Einsparungen knüpfen.

7 Wird das Personal des ESM Immunität vor einer Strafverfolgung genießen können?

Ja. Der ESM, sein Personal und auch seine Finanzmittel genießen volle rechtliche Immunität. Das bedeutet, dass ESM-Mitarbeiter nicht juristisch belangt werden können. Es darf auch keine Hausdurchsuchungen etc. geben. Das gilt allerdings – ebenso wie beim Washingtoner Währungsfonds IWF und im Gegensatz zu diplomatischen Vertretern von Nationen – nur für „im Rahmen ihres Jobs ausgeübte Tätigkeiten“. Das war beispielsweise im Fall Dominique Strauss-Kahn wichtig. Als der frühere IWF-Chef der Vergewaltigung beschuldigt wurde, nahmen ihn die US-Behörden umgehend fest. Die IWF-Immunität schützte ihn dabei nicht.

8 Gibt es eine demokratische Kontrolle des ESM durch Parlament oder Gericht?

Nein. Der ESM ist mit wenigen Ausnahmen (zum Beispiel EuGH-Zuständigkeit bei Schlichtungsverfahren) nicht in ein System der Gewaltenteilung eingebunden. Der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer kritisiert deshalb: „Es gibt keine Kontrolle durch das Europaparlament und auch nicht durch den EU-Rechnungshof.“ Zwar kann der ESM sein Kapital nach eigenem Ermessen veranlagen, kontrolliert wird dies lediglich durch eine intransparente Rechnungsprüfung. Der österreichische Nationalrat muss allerdings bei der Erhöhung des Stammkapitals und beim Beschluss von Hilfsaktionen vorab eingebunden werden.