Grüner Koalitionspartner ohne Portefeuille

Ob Euro-Schutzschirm oder Transparenzregeln: Die Grünen springen brav ein, wenn SPÖ und ÖVP sie brauchen. Das könnte auch nach der Wahl passieren.

 

Spitzenpolitiker dieses Landes müssen exklusiven Zugang zu speziellen Trainings in Autosuggestion und angewandtem Schönreden haben. Anders ist es kaum zu erklären, dass eine intellektuell durchaus zugängliche Person wie Eva Glawischnig den Beschluss der riesigen Geldspritze, die Beteiligung Österreichs an der Aufstockung beziehungsweise an der Umwandlung des Euro-Rettungsschirms, als Inbegriff eines demokratischen Bürgerbeteiligungsprozesses darstellt. Am Montag gab Glawischnig die Beteiligung der Grünen an dem Gesetz, das eine Zweidrittelmehrheit und somit die Zustimmung einer Oppositionspartei benötigt, gleich als Verbesserung der Welt aus: Den österreichischen Grünen sei die Wandlung Europas gelungen. Mittels Konvent, für den sich die Grünen (und viele andere) eingesetzt haben, werde alles vertraglich auf neue Beine gestellt. Jede Veränderung des Schirms, also neue erwartbare Aufstockungen, müsse in den Ausschüssen des Parlaments abgesegnet werden.

Eva Glawischnig hätte auch einfach sagen können: „Ich will endlich ernst genommen werden und nach der nächsten Wahl in die Regierung. Daher beweise ich Populismusdistanz und helfe den taumelnden Regierungsparteien, indem wir in den bitter-sauren ESM-Apfel beißen.“ Aber so viel Ehrlichkeit verträgt die grüne PR nicht, zumal die Partei dieser Tage immer mehr auf den Geschmack kommt. Die SPÖ umschmeichelt die kleine Partei, spätestens seit Bürgermeister Michael Häupl in Wien entdeckt hat, dass er nicht zwangsläufig mit der ÖVP koalieren muss und sich die Aufmüpfigen und Jüngeren in der Partei mit Rot-Grün gut und intensiv beschäftigen lassen.

Auch zwischen den Bundesparteien ist die Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Grünen besser, als die Existenz einer Koalition zwischen SPÖ und ÖVP vermuten lassen würde. Da soll die eine oder andere Intrige, der eine oder andere Fußtritt, etwa in Form einer schriftlichen Anfrage an einen ÖVP-Minister, schon einmal von der SPÖ in die Opposition zu den Grünen ausgelagert und dort prompt erledigt werden. Zumindest berichten ÖVP-Mandatare und -Minister immer wieder von dieser neuen informellen Koalition.

Die Grünen haben auch bei einem anderen, nicht unsensiblen Thema aus Sicht der Regierungsparteien „gehalten“ und zugestimmt. Das neue Transparenzpaket, das auch wirklich eine Verbesserung zur vorherigen (Nicht-)Regelung darstellt, wurde auch von den Grünen mitgetragen. Zwar stimmten sie der kräftigen Erhöhung der Parteienförderung nicht zu. Wie FPÖ und BZÖ kritisieren sie diese zwar heftig, nehmen sie aber ab sofort in Anspruch. Sonst wären SPÖ und ÖVP auch zu sehr im Ressourcenvorteil. Die Grünen hätten die Zustimmung zum Transparenzpaket auch mit dem Beschluss einer niedrigeren Parteienförderung verknüpfen können, so wie sie es beim Junktim Schuldenbremse in der Verfassung und bei neuen Vermögensteuern getan hatten. Aber da ging es auch um das Sparen, und da bleiben die Grünen wirklich hart.


Es ist nicht ganz unwahrscheinlich, dass die Grünen nach der Wahl in der Regierung sitzen. Entweder – sehr unrealistisch – geht sich Rot-Grün aus, oder – schon wesentlich wahrscheinlicher – Rot-Grün-Orange wird als Experiment gewagt, oder – durchaus realistisch – SPÖ und ÖVP verfehlen zusammen die 50 Prozent und müssen einen Dritten in die Runde nehmen, der gleich für Blutauffrischung sorgen soll. Die Regierungsbeteiligung ist das große Ziel von Eva Glawischnig und Freunden. Verfehlen sie es, wird wohl auch die Parteisprecherin nach beruflichen Alternativen suchen. Erreichen sie es, wird sich wie in Wien vor allem symbolisch und in der Umweltpolitik, also im Verkehr, einiges ändern. Ansonsten dürften es die Bundesgrünen billig geben.

In Wien waren die Grünen eine harte Oppositionspartei, bevor sie von der SPÖ teils zähneknirschend, aber als Partei respektiert in die Stadtregierung geholt wurden. In der Bundespolitik könnte das nach der Wahl anders werden. Da bekommen die Grünen, längst Koalitionspartner ohne Portefeuille, einfach nur ein echtes eigenes Ressort dazu. Und vielleicht ein Staatssekretariat.

 

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.07.2012)