Budgetausschuss macht Weg frei für ESM

Budgetausschuss macht frei fuer
(c) Dapd (Hans Punz)

SP-Krainer: "Budgethoheit des Nationalrates bleibt umfassend gewahrt."

Nachdem am Montag bereits im Verfassungsausschuss der verfassungsrechtliche Teil des ESM beschlossen wurde, hat der parlamentarische Budgetausschuss in Wien am späten Nachmittag ebenfalls den Weg freigemacht für den geplanten neuen permanenten Euro-Rettungsschirm. Konkret standen im Budgetausschuss die Novelle zum Bundesfinanzrahmengesetz, zum Bundesfinanzgesetz sowie zum Bundeshaushaltgesetz auf der Tagesordnung.

SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer zeigte sich am Abend zufrieden mit dem Beschluss. "Entgegen den von FPÖ und BZÖ verbreiteten Unwahrheiten bleibt die Budgethoheit des Nationalrates umfassend gewahrt", so Krainer in einer Aussendung.

Dem ESM sei nicht gestattet, Kredite in unbegrenzter Höhe aufzunehmen, um schwache Länder und ihre Banken zu finanzieren. "Das bedeutet für Österreich, dass auch unser Anteil am ESM auf keinen Fall überschritten werden darf", erklärte Krainer unter anderem. Gleichzeitig könne Österreich nicht für zusätzliche Verpflichtungen des ESM in Haftung genommen werden.

(APA)