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Streit um Demokratiepaket: "SPÖ muss sich bewegen"

Demokratie oeVP will keine
ÖVP-Parteichef Michael Spindelegger(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
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Die ÖVP fordert verpflichtenden Volksabstimmungen bei Volksbegehren, die SPÖ lehnt ab. Sie will stattdessen die Themen Wehrpflicht und Demokratiepaket kombinieren - dagegen sträubt sich jedoch die Volkspartei.

Die Regierungsparteien liegen beim Thema direkte Demokratie weit auseinander. Alle ÖVP-Regierungsmitglieder haben vor dem Ministerrat am Dienstag die jüngsten Vorschläge der SPÖ klar abgelehnt. Die Volkspartei wolle mehr und nicht weniger direkte Demokratie, wie das im SPÖ-Modell der Fall sei, sagte ÖVP-Parteichef Michael Spindelegger.

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich dagegen optimistisch. Er bezeichnete die Vorschläge seiner Partei als Diskussionsgrundlage. Auch der Vorschlag, wonach es ab 700.000 Unterstützern eines Volksbegehrens eine Volksabstimmung geben soll, sei weiter in Diskussion, sagte Faymann mit Verweis auf eine entsprechende Aussendung von SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Spindelegger zeigte sich daraufhin "froh, dass wir in Verhandlungen gehen". Je schneller und konkreter man das abhandle, desto besser.

ÖVP hofft auf Einlenken der SPÖ

Die SPÖ sprach sich gegen die von der ÖVP vorgeschlagene Verknüpfung des Themas Wehrpflicht mit dem Demokratiepaket aus. Die jüngsten Vorschläge der Sozialdemokraten für mehr direkte Demokratie sieht im Gegensatz zu den Vorstellungen der ÖVP keine verpflichtenden Volksabstimmungen bei Volksbegehren vor. Es sollen lediglich Beratungen in einer Enquete stattfinden, sollte ein Volksbegehren mit einem besonders hohen Unterstützungsgrad innerhalb der Beratungsdauer im Nationalrat nicht umgesetzt werden.

Für die ÖVP ist das weniger als mehr Demokratie. Man wolle keine neuen Hürden aufbauen. Dafür stehe man nicht zur Verfügung, so Spindelegger. Man sei aber bereit, mit der SPÖ Gespräche zu führen. Um zu einer Lösung zu kommen, "muss sich die SPÖ bewegen".

VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, die für die ÖVP das Demokratiepaket verhandelt, lehnte die SPÖ-Vorschläge ebenfalls klar ab. "Ich hoffe inständig, dass dieses Papier nicht die Parteilinie der SPÖ ist." Sie hoffe auf ein Einlenken der SPÖ und setze auf Verhandlungen. Sie sei optimistisch, bis Ende des Jahres mit der SPÖ ein Gesamtpaket zustande zu bringen. Die Bürger wollen auf jeden Fall mehr als lediglich alle fünf Jahre nur zur Wahl zu gehen, sagte Mikl-Leitner.

Darabos: SPÖ-Vorschlag "näher am Volk"

Bei der SPÖ stieß die Kritik des Koalitionspartners auf Unverständnis. Für Verteidigungsminister Norbert Darabos ist das SPÖ-Modell direkter am Volk. Eine Verknüpfung des Themas Wehrpflicht mit dem Demokratiepaket wie das die ÖVP vorgeschlagen hat, lehnte er dagegen ab.

(APA)