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Visa-Befreiung für Ukraine: "Wäre falsch, das zu tun"

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Elmar Brok und Anders Fogh Rasmussen(c) AP (Yves Logghe)
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Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, stemmt sich gegen eine Visa-Befreiung der Ukraine. Stattdessen fordert er klare Verpflichtungen des Landes und die Einhaltung von Gesetzen.

Innerhalb der EU-Kommission und seitens des Europaparlaments gibt es Widerstände gegen Visa-Erleichterungen für die Ukraine. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok, rief am Dienstag die EU-Kommission auf, kein solches Abkommen zu unterzeichnen. "Es wäre falsch, das zu tun", so Brok.

Die EU-Politik gegenüber der Ukraine sollte konsistent und standhaft sein und klare Verpflichtungen des Landes im Hinblick auf demokratische Werte und Einhaltung der Gesetze einfordern. Derzeit gebe es "ernsthafte Bedenken" in diesen Bereichen, wobei Brok von einer selektiven Justiz und politischen Verfolgungen sprach, ohne die Causa um die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko namentlich zu erwähnen.

Jedenfalls gehe es darum, bis nach den Wahlen im Herbst in der Ukraine zu warten. "Außerdem erwarten wir zuerst den Bericht der EU-Parlamentsbeobachter für die Ukraine, Pat Cox und Aleksander Kwasniewksi", sagte der deutsche EVP-Abgeordnete.

"Keine Geschenke an Janukowitsch"

In der Kommission wollte Innenkommissarin Cecilia Malmström ein Visa-Abkommen mit der Ukraine erreichen, doch haben sich nach Angaben von Diplomaten zuletzt andere Kommissare gegen dieses Vorhaben quergelegt. Malmström wollte offenbar in einem schriftlichen Umlaufverfahren ohne Debatte die Sache über die Bühne bringen. Es sollten jetzt keine Geschenke an den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gemacht werden, ohne nicht im Gegenzug Zusicherungen zur Verbesserungen der Rechtsstaatlichkeit zu erhalten.

Timoschenko war im Oktober 2011 in einem international kritisierten Verfahren wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Straflager verurteilt worden. Der Fall überschattete auch die Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine. Ihre Tochter Jewgenija Timoschenko setzt sich unermüdlich für die Freilassung ihrer Mutter ein. Sie drängt, den Druck auf den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch aufrechtzuerhalten und zeigte sich optimistisch, dass Janukowitsch der Forderung der Regierungschefs Spaniens und Italiens entgegenkommen wird, die um ein Treffen mit Timoschenko ersuchten.

(APA)