Vor ESM-Beschluss: Misstrauen und "Mahnwache"

ESMBeschluss Misstrauen Mahnwache
(c) APA/ANDREAS PESSENLEHNER (ANDREAS PESSENLEHNER)

Die Grünen sichern der Regierung die Zweidrittelmehrheit für den Euro-Rettungsschirm. Die FPÖ plant eine "Mahnwache" und einen Misstrauensantrag. Das BZÖ will über das "Teufelswerk" abstimmen lassen.

Einen Tag vor dem geplanten Beschluss des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie des Fiskalpakts im Nationalrats hat sich die Regierungsspitze mit den geplanten Maßnahmen zufrieden gezeigt. Man habe das Tempo erhöht, und zwar in die richtige Richtung, erklärte SP-Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. Die bisherigen Maßnahmen hätten bereits eine Beruhigung an den Finanzmärkten gebracht, war er sich mit VP-Vizekanzler Michael Spindelegger einig.

Weiters betonte Faymann, dass sich die Regierung beim Stabilitätsmechanismus in vielen Punkten positiv durchgesetzt habe. Das Ziel sei, dass nicht die Finanzmärkte diktieren, sondern "dass wir durch eigenständige Instrumente stark genug sind". Spindelegger verwies auf die Beschlüsse vom EU-Gipfel der Vorwoche: Vor allem der Wachstumspakt mit Konjunkturimpulsen von 130 Milliarden Euro sei ein "ganz klares Signal".

Das Ziel eines Verfassungskonvents habe man zwar noch nicht erreicht, sagt der Vizekanzler, es gelte aber eine neue Vertragsstruktur anzugehen. "Ich bin fest überzeugt davon, dass wir in Richtung Konvent gehen."

Misstrauensantrag gegen Regierungsteam

Die FPÖ will kündigte am Dienstag an, gegen die gesamte Regierungsmannschaft einen Misstrauensantrag im Nationalrat einbringen zu wollen. Generalsekretär Harald Vilimsky begründete dies einerseits mit dem anstehenden ESM-Beschluss, andererseits mit den jüngsten Beschlüssen zur Parteienfinanzierung. Zudem prüfe die FPÖ Verfassungsbeschwerden gegen den ESM. Dienstagnachmittag soll um 15:30 Uhr zudem eine "Mahnwache" vor dem Parlament abgehalten werden.

Mit den Misstrauensanträgen gegen sämtliche Minister der rot-schwarzen Regierung greife man "zur schärfsten Waffe", die einem im Parlament zur Verfügung stehe, so Vilimsky. Er hofft, dass einzelne Abgeordnete von SPÖ, ÖVP und Grünen, in Sachen ESM ausscheren werden. "Sonst wird es eine breite Debatte über den Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung geben", so der FP-Generalsekretär.

BZÖ: Volksabstimmung über "Teufelswerk"

Das BZÖ pochte am Dienstag unbeirrt auf eine Volksabstimmung zum permanenten Euro-Rettungsschirm. Bündnischef Josef Bucher erhofft sich dabei Unterstützung der anderen beiden Oppositionsparteien. Die Grünen haben allerdings angekündigt, für den Euro-Rettungsschirm zu stimmen und der Koalition somit zur nötigen Zweidrittelmehrheit zu verhelfen. Den Klubobleuten von FPÖ und Grünen, Heinz-Christian Strache und Eva Glawischnig, werde trotzdem ein Vertrag für einen Abstimmungs-Antrag über das "Teufelswerk" vorgelegt werden, so Bucher.

Die Grünen verteidigen am Dienstag erneut ihre Zustimmung zum ESM. Vize-Klubchef Werner Kogler sprach zwar von "einer zweischneidigen Angelegenheit", es sei aber "wesentlich besser", die Eurozone habe dieses Werkzeug, als sie hätte es nicht. Dem Fiskalpakt werden die Grünen aus "ökonomischen, sozialen und rechtlichen Gründen" morgen nicht zustimmen.

(APA)