Nach der Reißwolf-Affäre verschärft sich die Kritik am Verfassungsschutz.
James Bond erfreut sich allgemeiner Beliebtheit. Seine realen Kollegen vom deutschen Inlandsgeheimdienst hingegen leiden an einem massiven Imageproblem. Spätestens durch die „Reißwolf-Affäre“ sind die Verfassungsschützer schwer in Verruf geraten. Wie konnte es dazu kommen?
Ein Referatsleiter zerschreddert Akten über V-Leute und vernichtet damit Beweismittel für das Versagen gegen den Neonazi-Terror der „Zwickauer Zelle“. War es Übereifer oder Vertuschung? Hausherr Heinz Fromm tritt ab.
Aber das ist Politikern jeder Couleur zu wenig. Alle fordern sie nun eine „grundlegende Reform“, mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle. Für die SPD muss der Verfassungsschutz „weg vom Schlapphut-Image“. Innenminister Hans-Peter Friedrich will prüfen, ob die „Arbeitsweise noch zeitgemäß“ ist. In der Linkspartei denkt man sogar laut über eine Abschaffung nach. Eine billige Revanche: Denn die Funktionäre stehen oft selbst im Visier, wenn sie in antikapitalistischen Visionen an der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ rühren. Nicht billig, sondern bitter ist, dass auch die türkische Gemeinde die Institution nicht mehr haben will. Gerade die Migranten haben jedes Vertrauen verloren. Dass die Verfassungsschützer zehn Jahre lang die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) an Türken nicht aufdecken konnten oder wollten – dieser Stachel sitzt tief.
Im Dunstkreis der Neonazis
Das kollektive „Haudrauf“ lenkt aber auch von den Fehlern der Politik und der Medien ab. „Am rechten Auge blind“ waren nach 9/11 fast alle. Die islamistische Bedrohung ließ andere Gefahren vergessen. Als der NSU 2004 in Köln eine Nagelbombe zündete, bestritt SPD-Innenminister Otto Schily jeden terroristischen Hintergrund. Zwei Jahre später fusionierte sein CDU-Nachfolger Wolfgang Schäuble die Abteilungen für Rechts- und Linksextremismus – obwohl Fromm „dringend“ vor der „Vernachlässigung einer Schwerpunktaufgabe“ warnte. Nicht aufbegehrt hat der loyale Beamte gegen jene Vorschrift, die Agenten in der Zentrale und in den Ländern aneinander vorbeischnüffeln ließ.
Am meisten Misstrauen aber schüren die engen Kontakte mit Neonazis über zwielichtige V-Männer. Sie verhinderten ein Verbot der rechtsextremen NPD. Sie führen zu Gerüchten, dass die Zwickauer Terroristen selbst als Informanten angeheuert wurden. Und sie werfen lange, dunkle Schatten: Schon beim Oktoberfestattentat von 1980 mit 13Toten stand der Verdacht im Raum, dass der rechtsextreme Bombenleger Komplizen hatte – darunter ein V-Mann des Verfassungsschutzes.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.07.2012)