ESM-Vetrag: Kein finnisch-niederländisches Veto

Kein finnischniederlaendisches Veto
(c) Reuters (THOMAS PETER)

Nur Deutschland, Frankreich und Italien können Notmaßnahmen des Euro-Währungsfonds wie zum Beispiel Stützungskäufe von Staatsanleihen blockieren.

Die Drohung der finnischen und niederländischen Regierungen, den Euro-Währungsfonds ESM am Kauf von Staatsanleihen zu hindern, wird so gut wie sicher als Theaterdonner verpuffen. Denn das Prinzip der Einstimmigkeit für Entscheidungen in den Gremien des ESM gilt nicht bei akuter Gefahr für den Euro. Dann reichen 85 Prozent der Stimmen für einen Beschluss. Finnland hat rund 1,8 Prozent der Stimmrechte, die Niederlande haben rund 5,7 Prozent. Für eine Sperrminorität reicht das nicht. Diese haben nur Deutschland, Italien und Frankreich.

Wenn also die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank meinen, dass der Kauf von Anleihen eines Eurolandes auf den Märkten „in aller Eile“ erforderlich ist, um die „wirtschaftliche und finanzielle Stabilität des Euro-Währungsgebietes“ zu sichern, können die Vertreter Finnlands und der Niederlande das nicht verhindern. Das ergibt sich aus Artikel 4 des ESM-Vertrages.

Diese Regelung ist der Erfahrung mit den bisherigen Euro-Rettungsaktionen geschuldet. Man wollte Situationen wie jene im Oktober 2011 vermeiden, als ganz Europa gebannt auf die Meinungslage eines Juniorpartners in der slowakischen Koalition starrte. Im Notfall sollen innenpolitische Befindlichkeiten nicht die Währungsunion infrage stellen können.

 

ESM hat nur begrenzte Mittel

Davon abgesehen ist die Debatte darüber offen, ob man mit dem Aufkaufen von Staatsanleihen die Lage an den Märkten dauerhaft besänftigen kann. Die Europäische Zentralbank hat in den vergangenen beiden Jahren rund 210 Milliarden Euro dafür ausgegeben, um griechische, irische, portugiesische, spanische und italienische Anleihen auf dem Sekundärmarkt zu kaufen. Diese zusätzliche Nachfrage nach den Wertpapieren sollte die Zinsen drücken. Bleibende Wirkung hat das nicht erzielt; die Zinsen schossen bald wieder nach oben, und die EZB hat einen Haufen Bonds in ihren Büchern, die an Wert verloren haben.

Insofern traf der amtsführende niederländische Regierungschef Mark Rutte am Freitag nach dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel einen wunden Punkt, als er kundtat, die derzeit höchstens 500 Milliarden Euro des ESM sollten nicht für Operationen verwendet werden, deren Wirkung zweifelhaft ist.

Die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, wand sich am Dienstag auf die Frage nach der finnisch-niederländischen Vetodrohung um eine konkrete Antwort: „Konkrete Anträge liegen nicht vor, insofern gibt es im Augenblick auch keinen Handlungsbedarf“, sagte sie in Berlin bei einer Pressekonferenz. Und sie spielte auch die unverhohlene Drohung ihres Koalitionspartners CSU herunter, die Regierungskoalition wegen der Euro-Rettungspolitik zu beenden. Der belgische Wirtschaftswissenschaftler Paul De Grauwe von der Universität Löwen, einer der scharfsinnigsten Beobachter der Eurokrise, warnt jedenfalls davor, dass der ESM auf dem Sekundärmarkt für Staatsanleihen tätig wird.

 

„Nur EZB kann stabilisieren“

„Sobald er zu intervenieren beginnt, wird er den Markt für Staatsanleihen rasch destabilisieren“, schreibt De Grauwe in einem Beitrag für das Centre for Economic Policy Research. „Die Investoren werden dann nämlich den Moment berechnen, wann dem ESM das Geld ausgeht. Dann werden sie tun, was man von schlauen Leuten erwartet: Sie werden ihre Anleihen eher früher als später verkaufen.“ Als einzige Lösung sieht De Grauwe etwas, was in Deutschland, Finnland und den Niederlanden ein Tabu ist: „Nur die EZB kann die Anleihenmärkte stabilisieren, entweder direkt oder indem man den ESM eine Banklizenz gibt.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.07.2012)