Das EU-Parlament kippte das Anti-Piraterie-Abkommen mit breiter Mehrheit - seit 2006 wurde der Pakt verhandelt.
Ausgehandelt wurde das Urheberrechtsabkommen ACTA ohne große Öffentlichkeit. Als der EU-Ministerrat den Vertrag einstimmig annimmt, macht das fast nur in Fachkreisen die Runde. Erst Anfang dieses Jahres nimmt die Öffentlichkeit Notiz. Die Proteste nehmen zu, Kritiker sehen bürgerliche Freiheitsrechte eingeschränkt. Am Mittwoch hat das Europaparlament das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" endgültig gekippt. Die wichtigsten Etappen des Scheiterns von ACTA:
2006: Die USA und Japan ergreifen die Initiative zu einem Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte auch international durchzusetzen.
2008 bis 2010: Mehrere Staaten und die EU-Kommission handeln den ACTA-Vertrag aus.
Dezember 2011: Der EU-Ministerrat nimmt den Text einstimmig an und autorisiert die Staaten, den Vertrag zu unterzeichnen. 2012
22. Jänner: Polnische Hacker legen Webseiten der Regierung lahm. Damit protestieren sie gegen die für den 26. Jänner vorgesehene Unterzeichnung von ACTA.
26. Jänner: Die EU und 22 der 27 Mitgliedstaaten - darunter auch Österreich - unterzeichnen das Abkommen in Tokio. In Polen demonstrieren mehrere tausende Menschen gegen ACTA.
3. Februar: Unter dem anhaltenden Druck der Proteste setzt der polnische Ministerpräsident Donald Tusk die Ratifizierung des Abkommens aus. Hacker attackieren die Webseite des griechischen Justizministeriums aus Protest gegen ACTA.
6. Februar: Nach Polen setzt auch die tschechische Regierung die Ratifizierung des bereits unterschriebenen Abkommens vorerst aus. Später folgen weitere EU-Staaten dieser Entscheidung.
22. Februar: Die EU-Kommission kündigt an, ACTA juristisch überprüfen zu lassen. Damit wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) beauftragt.
27. Februar: Das EU-Parlament nimmt seine Beratungen zu ACTA auf.
29. Februar: ACTA-Gegner überreichen dem EU-Parlament eine Petition mit den Unterschriften von 2,5 Millionen Menschen. EU-Handelskommissar Karel De Gucht verteidigt das ACTA-Abkommen.
21. Juni: Der Handelsausschuss des Europaparlaments stimmt als fünfter Parlamentsausschuss gegen ACTA.
4. Juli: Das Europaparlament lehnt ACTA ab. Im Plenum stimmen nur 39 Abgeordnete für das Abkommen, 478 dagegen, 165 enthalten sich. Damit kann ACTA in der EU nicht in Kraft treten.
(APA/dpa)
