Die Finanzministerin betonte im Nationalrat die Notwendigkeit des Euro-Rettungsschirmes, um "Schuldenkrisen zu bewältigen". Staatssekretär Schieder sprach von einem "Schutzwall gegen Spekulation".
VP-Finanzministerin Maria Fekter und SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder haben am Mittwoch in der Debatte um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die Kritik von FPÖ und BZÖ zurückgewiesen. "Dieses Instrument ist notwendig", betonte Fekter. Der ESM sei "wie eine hochmoderne Feuerwehr, die künftig bei Finanzkrisen ausrückt." Sie könne sich nicht vorstellen, "warum man gegen solche geordnete Verhältnisse ist, warum man das nicht will".
Fekter bemühte sich - "für die jungen Menschen auf der Gallerie" - den Wirkungsmechanismus des Rettungsschirmes noch einmal zu umreißen. Dieser sei eine "internationale Finanzinstitution wie es der IWF, die Weltbank ist oder beispielsweise die europäische Entwicklungsbank oder die Investitionsbank". Auch dort sei Österreich überall Anteilseigener. Die Erfahrung der letzten drei Jahre habe gezeigt, "dass wir so ein Instrument brauchen", sagte Fekter. "Damit können wir Schuldenkrisen, die den gemeinsamen Euroraum bedrohen, bewältigen."
"Strafen gegen uneinsichtige Schuldensünder"
Noch besser aber, als die Feuerwehr zu holen, sei es, die Brände überhaupt zu vermeiden, so Fekter. Daher habe man etwa die Regeln des Stabilitätspaktes verschärft. "Wir können auch strengere Strafen gegen uneinsichtige Defizit- und Schuldensünder ergreifen", so Fekter. Den ESM müsse man natürlich immer "gemeinsam mit den Disziplinierungsinstrumenten in einem" betrachten, verwies sie auf den ebenfalls am Mittwoch zur Abstimmung anstehenden Fiskalpakt.
Schieder beschrieb den ESM als "Schutzwall gegen Spekulation". Dieser werde es in Zukunft verhindern, dass "so leichtfertig wie bisher" spekuliert werden könne. Damit habe man einen "dauerhaften verbesserten Schutz vor Krisen". Der Staatssekretär betonte auch, dass das Parlament über jeden wesentlichen Schritt nicht nur informiert wird, sondern auch mitentscheiden könne. "Die Behauptung, es geht in Richtung Diktatur, ist nicht nur falsch, sondern infam", sagte er in Richtung der rechten Oppositionsparteien.
"Herrschaft der Banken über die Politik"
FPÖ und BZÖ übten einmal mehr Kritik an den anstehenden Beschlüssen. FP-Abgeordneter Elmar Podgorschek sagte, der letzte Gipfel in Brüssel habe offenbart, was der ESM wirklich sei, nämlich, dass das Geld nun direkt an die Banken gehen könne. Dies offenbare die "Herrschaft der Banken über die Politik". Der ESM sei die "Bad Bank auf Kosten der Völker Europas".
BZÖ-Chef Josef Bucher sagte in Richtung SPÖ, diese rede sich "autistisch" ein, dass das, was beschlossen werden soll, gut ist für Österreich. Aber es werde "leider Gottes" genau das Gegenteil eintreten. Mit den Beschlüssen würde man die Situation in Europa immer mehr verschlimmern.
Der Grüne Werner Kogler sagte, der ESM sei die eine notwendige Angelegenheit - sofern er richtig abgewendet wird. Er stelle eine "notwendige Überbrückungshilfe" dar. Noch wichtiger werde aber eine Finanztransaktionssteuer sowie die Emission künftiger gemeinsamer Staatsanleihen seien, betonte er.
(APA)
