Sarrazin: "Aufhören mit der Retterei"

(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Sarrazin will eine Rückkehr zum Euro, wie er einmal war. Ohne Rettungsschirme, Transferunion und EZB-Notfallspolitik. Politiker hätten von Währungspolitik so viel Ahnung wie vom Arzneimittelrecht: „Gar keine.“

Die Presse: Herr Sarrazin, vertrauen Sie persönlich dem Euro als Währung?

Thilo Sarrazin: Die Währung ist das kleinste Problem am Euro. Das mag paradox klingen. Wir haben keine Inflationswährung. Der Euro erfüllt alle Zahlungsfunktionen wunderbar. Das Problem ist nicht die Währung. Das Problem ist, was eine gemeinsame Währung für Staaten bedeutet, die sich nicht so verhalten, als ob wir eine gemeinsame Währung hätten. Und dies hat uns Zug um Zug in eine Situation gebracht, die wir nie wollten. Den Deutschen und Österreichern wurde versichert, es gäbe keine gemeinsame Haftung für Staatsschulden und kein Inflationsrisiko. Alles das ist nachweislich falsch.

 

Sie waren heute auch im Parlament in Wien, wo der ESM beschlossen wurde. Führt dieser „permanente Rettungsschirm“ in die Transferunion?

Ja, wir lösen das No-Bail-out-Prinzip (Verbot, Schulden anderer Staaten zu übernehmen, Anm.) formell durch ein Bail-out-Prinzip ab. Das heißt, wir drehen die Bedingungen der Währungsunion um 180 Grad.

 

Ist das gefährlich für den Euro?

Das ist erst mal gefährlich für die beiteiligten Länder. Und zwar für die Länder, die Begünstigte eines Bail-outs sind, weil ihre politischen Eliten noch weniger Anlass haben, kontroverse Entscheidungen zu treffen. Und gefährlich für die Länder auf der gebenden Seite, weil immer mehr Verpflichtungen aufgenommen werden. Für den Euro besteht so langfristig die Gefahr von mehr Inflation. Aber das gefährdet die Währung nicht. Der Euro als Währung hält so lange, wie die beteiligten Staaten an ihm festhalten wollen. Und dadurch, dass wir eine Haftungsunion machen, wird der Euro natürlich stabilisiert.

 

Langfristig oder kurzfristig?

Solange wir bei einer Haftungsunion bleiben, in der die Märkte die komfortable Sicherheit haben, dass der deutsche Steuerzahler am Ende für alle Schulden in der Währungsunion aufkommt. Und das beruhigt die Märkte. Das führt aber auch zu mehr Inflation und zu Wohlstands-transfers von Nord nach Süd. Und es bremst im Norden und Süden gleichermaßen das Wachstum.

 

Was wäre denn die Alternative?

Die Alternative ist: aufhören mit der Retterei. Italien, Frankreich, Spanien und Griechenland haben alle Instrumente, die aus ihnen mittelfristig Länder wie Deutschland oder Österreich machen, in ihrer eigenen Verfügung. Die ganze Retterei dient nur dazu, die Lücken zu schließen, die dadurch aufgerissen werden, dass diese Länder intern nicht die nötigen finanzpolitischen Entscheidungen und Reformen hinkriegen. Faktisch ist der ESM ein Missbrauch, um südeuropäischen Konsum mit nordeuropäischen Ressourcen zu finanzieren. Das ist der Kern des ESM.

 

Was kaum gut gehen kann, oder?

Da muss man vorsichtig sein. Politik hat die Möglichkeit, an einer falschen Grundausrichtung über lange Zeit festzuhalten. Sonst hätte ja der Kommunismus nicht 70 Jahre lang bestanden. Wenn Sie jetzt mit irgendeinem Anti-Kommunisten im Jahre 1921 über Lenins Politik geredet hätten, dann hätte der gesagt: Das geht nicht lange gut. Es ging auch nicht gut – aber es dauerte eben 60 schlechte Jahre, bis es aufhörte. Man kann etwas Schlechtes ganz lange fortsetzen, da darf man sich keine Illusionen machen.

 

Befürchten Sie, dass wir uns in Europa auf einem Weg in Richtung Sozialismus befinden?

Wir befinden uns auf einem Weg, wo wir die dezentrale Initiative durch ein Übermaß an falsch verstandenem Zentralismus ersticken. Wir rauben doch den Deutschen und Österreichern die Früchte ihres Erfolges. Wer soll sich da noch anstrengen?

 

Sie sagen, Griechenland soll aus dem Euro austreten?

Ich meine, wenn Griechenland die vereinbarten Reformen nicht umsetzt, dann sollten wir die Zahlungen einstellen. Und wenn ich griechischer Finanzminister wäre, hätte ich schon vor zwei Jahren den Staatsbankrott erklärt und alle Zahlungen einseitig eingestellt. Und dann wird eine Forderung sein, dass man wieder die eigene Währung einführt.

 

Wie beurteilen Sie die Arbeit der EZB in der Krise?

Die EZB hat in den ersten Jahren unter dem deutschen Chef-Volkswirt Ottmar Issing eine Fortsetzung der Bundesbankpolitik mit anderen Mitteln verfolgt, das ist vorbei. Die Südländer haben in der EZB voll die Macht übernommen, das gilt für das Direktorium und den Rat.

 

Wie sieht der ideale Euro für Sie aus?

Der ideale Euro braucht eine Notenbankpolitik, die sich ausschließlich auf die Preisstabilität konzentriert, die für positive Realzinsen sorgt, damit Sparen angeregt wird. Und sie braucht eine Politik der Staaten, die auf strikter finanzieller Nichteinmischung aufbaut. Das heißt eine Politik, die letztlich alle Staaten bei ihren Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben auf ihre eigenen finanziellen Ressourcen verweist. Also eine striktes No-Bail-out-Prinzip.

 

Aber die Politiker erzählen der Bevölkerung genau das Gegenteil.

Die Politiker haben – und das ist kein Vorwurf – von der Währungspolitik ungefähr genauso viel Ahnung wie vom Arzneimittelrecht: nämlich keine.

 

Glauben Sie, dass der Euro in zehn Jahren noch existieren wird, und wenn ja, wird er den Dollar als Leitwährung abgelöst haben?

Es gibt eine 20- bis 25-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass der Euro in zehn Jahren nicht mehr existiert. Wenn es eine Leitwährung gibt, wird der chinesische Yuan sein, weder der Dollar, noch der Euro.

Zur Person

Thilo Sarrazin (67) war Beamter im deutschen Finanzministerium, Berliner Finanzsenator (SPD) und von 2009 bis 2010 bei der Bundesbank. Nach dem Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ kehrt er mit „Europa braucht den Euro nicht“ (DVA) zu seinem Kernthema zurück. Sarrazin war auf Einladung des Hayek-Instituts in Wien.