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Fiskalpakt: Grüne fordern Fischer zur Prüfung auf

(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Per Brief ersuchen die Grünen um eine verfassungsrechtliche Begutachtung. Die FPÖ plant Klagen gegen ESM und Fiskalpakt.

Wien/Red. In einem offenen Brief forderten die Grünen am Donnerstag Bundespräsident Heinz Fischer auf, den Fiskalpakt verfassungsrechtlich zu prüfen. Dieser war am Vortag vom Nationalrat mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien beschlossen worden. Die Grünen verweisen darauf, dass die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Fiskalpakt erst mit Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten entstehen.

Zuvor hatte schon die FPÖ an Fischer appelliert, den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) nicht zu unterzeichnen. Den ESM lehnen FPÖ und BZÖ im Gegensatz zu den Grünen und zur Regierung ab. Zudem hatte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Verfassungsklagen gegen ESM und Fiskalpakt angekündigt, die über die Kärntner Landesregierung eingebracht werden sollen.

BZÖ-Obmann Josef Bucher bekräftigte am Donnerstag seine Forderung nach einer Volksabstimmung über den ESM.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.07.2012)