Der Villacher Steuerberater Birnbacher gab vor Gericht zu, dass er für das Hypo-Gutachten nur dreieinhalb Wochen brauchte. Dafür erhielt er sechs Mio. Euro.
Klagenfurt/Apa/Höll. „Ich verfluche den Tag, an dem ich dieses Angebot angenommen habe, weil es meinen Lebensabend völlig durcheinandergewirbelt hat“, sagte der Villacher Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder Dietrich Birnbacher am Donnerstag vor dem Klagenfurter Landesgericht im Untreueprozess. Seit vier Jahren werde er nun schon von der Staatsanwaltschaft verfolgt, so der 71-Jährige. Birnbacher gab jedoch auch zu, dass er für das Gutachten über den Verkauf der Hypo Alpe Adria an die BayernLB im Jahr 2007 nur dreieinhalb Wochen arbeitete.
Die Expertise umfasst nur wenige Seiten und enthält peinliche Fehler. So wurden Namen falsch geschrieben. Dafür hätte er zunächst zwölf Mio. Euro kassieren sollen. Nach einem öffentlichen Aufschrei wurde das Honorar auf sechs Mio. reduziert. „Birni, wir können dir nicht zwölf Mio. Euro zahlen. Bist du auch mit sechs Mio. Euro zufrieden?“, fragte ihn der damalige Landeshauptmann Jörg Haider. Birnbacher stimmte dem „Patriotenrabatt“ zu.
Birnbacher verteidigt Honorar
„Wie würden Sie rückblickend Ihren Stundenaufwand einschätzen“, fragte der Richter. „Ich hab's nie ausgerechnet. Aber bei einer Wirtschaftsprüfung wird nicht nach Stunden abgerechnet, es werden fixe Honorare ausgehandelt“, erklärte der Steuerberater. Später meinte er, er wäre auf rund 2,5 Mio. Euro gekommen, wäre er nach Stunden honoriert worden.
Der Richter hielt ihm das Gesetz für Wirtschaftsprüfer vor. Dieses schließt Provisionen aus. Dagegen habe er nicht verstoßen, konterte Birnbacher. Denn er habe keine Provision, sondern lediglich ein „Erfolgshonorar“ erhalten. Er, so Birnbacher, hätte auch ein unangemessen hohes Honorar nicht hinterfragt. „Macht es für Sie einen Unterschied, ob es sich dabei um eine Privatperson oder einen Machthaber handelt, der fremdes Vermögen verwaltet?“, fragte der Richter. „Das macht keinen Unterschied“, so der Angeklagte.
Der Richter wies Birnbacher ausdrücklich darauf hin, dass ein Geständnis ein Milderungsgrund wäre. Doch das lehnte der Angeklagte ab. Stolz erklärte er, dass durch sein Mitwirken mehr als 800 Mio. Euro in die Landeskassa geflossen seien – so viel zahlte die Bayerische Landesbank für den Hypo-Anteil des Landes Kärnten. Der Prozess wird nächsten Mittwoch fortgesetzt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.07.2012)