Im Appell wird vor „riesigen Verlusten“ für Steuerzahler gewarnt. Der Initiator kann sich auch allein ganz gut Gehör verschaffen: Es ist Hans-Werner Sinn.
Berlin. Dass akademische Lehrer das einfache Volk um Hilfe anrufen, kommt nicht alle Tage vor. Doch das Unbehagen über die Euro-Rettungspolitik macht es möglich: 170 deutschsprachige Volkswirte rufen ihre „lieben Mitbürger“ um Unterstützung gegen die Staatenlenker an. Sie geißeln die Entscheidungen auf dem EU-Gipfel als rundweg „falsch“, vor allem die Bankenunion, die eine kollektive Haftung bedeute. Sie warnen vor „riesigen Verlusten“ und sehen „Streit und Zwietracht“ voraus. Die Bürger mögen Abgeordnete bearbeiten: „Unsere Volksvertreter sollen wissen, welche Gefahren unserer Wirtschaft drohen.“
Der Initiator kann sich auch allein ganz gut Gehör verschaffen: Es ist Hans-Werner Sinn, der Leiter des Münchener Ifo-Instituts. Zusammen mit dem Statistiker und populären Buchautor Walter Krämer fand er zuhauf Unterstützer. Zu den üblichen Verdächtigen, wie dem Euro-Rettungsschirm-Kläger Joachim Starbatty oder dem Sarrazin-Laudator Stefan Homburg, gesellen sich viele Professoren, die nicht im Verdacht stehen, Euro-Scharfmacher zu sein. Dazu zählen Klaus Zimmermann, der frühere Chef des DIW, und der Pensionsexperte Bernd Raffelhüschen. Aus Österreich schließt sich Ökonomie-Doyen Erich Streißler an.
„Mehrere Billionen Euro“
Warum bereitet gerade die Bankenunion solche Sorgen? Die Ökonomen rechnen vor, dass die Schulden der Geldhäuser fast drei Mal so hoch sind wie die Staatsschulden – allein in den fünf Krisenländern gehe es um „mehrere Billionen Euro“. Deshalb dürfen die noch soliden Länder nicht auch noch für Bankschulden in Haftung genommen werden.
Die Hoffnung, eine gemeinsame Aufsicht könne Missbrauch verhindern, halten die Forscher für naiv, weil die Schuldnerländer in der Überzahl sind. Ist die Haftung einmal zugesagt, werde der Druck immer größer, die Summen zu erhöhen und die Voraussetzungen für Hilfen aufzuweichen.
Davon profitieren nur die Investoren, denen der Steuerzahler das Risiko abnimmt. Dabei seien die Gläubiger die Einzigen, die diese Lasten tragen sollen und können – denn sie sind das Risiko eingegangen „und verfügen auch über das notwendige Vermögen“.
Mitunterzeichner Bernd Lucke organisierte Anfang 2011 einen noch breiteren Protest. Im „Plenum der Ökonomen“ lud er zu einem Online-Votum über den ESM ein. Über 90 Prozent der 200 Teilnehmer stimmten gegen den dauerhaften Rettungsschirm. Selbst wenn alle 500 deutschen VWL-Professoren teilgenommen hätten, wäre die Ablehnung nach Einschätzung Luckes noch bei 80 Prozent gelegen.
Wie reagiert die Politik auf den Unmut der Eliten? Gar nicht. Ungeachtet des Medienechos ignorierten sie den Protest. Eingegangen wird nur auf das jährliche Gutachten der „fünf Wirtschaftsweisen“ des Sachverständigenrates. Und auch deren Empfehlungen – Stichwort Schuldentilgungsfonds – werden meist nur dann aufgegriffen, wenn sie in die Agenda passen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.07.2012)