Österreichs Rechnungshofmitglied Harald Wögerbauer setzte sich für die Prüfung ein. Die Prüfung werde für die notwendige Transparenz sorgen. Das EU-Parlament wird übergangen.
Wien/Wb. Der Europäische Rechnungshof wird die Finanzgebarung des neuen Euro-Rettungsschirms ESM nun doch kontrollieren. Obwohl dies zuerst nicht vorgesehen war, wird ein sogenanntes „Board of Auditors“ regelmäßig prüfen, wie die Direktion des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) das eingezahlte Grundkapital der Mitgliedstaaten anlegt, welche Kredite sie aufnimmt oder vergibt. Österreichs Mitglied in der Führung des Rechnungshofs, Harald Wögerbauer, war für dessen Einbeziehung eingetreten. Die Prüfung, so erklärte er gegenüber der „Presse“, werde für die notwendige Transparenz sorgen.
Allerdings wird der EU-Rechnungshof im fünfköpfigen Kontrollorgan nur mit einem permanenten Sitz vertreten sein. Die restlichen Sitze werden rotierend von je zwei Vertretern nationaler Rechnungshöfe sowie zwei Finanzexperten aus Euroländern besetzt. Sie werden vom Gouverneursrat des ESM – das sind die Finanzminister der Teilnehmerländer – bestellt. Das Kontrollorgan ist laut ESM-Vertrag unabhängig und muss Zugang zu allen Unterlagen erhalten. Die Prüfung bleibt allerdings ohne rechtliche Konsequenz, denn die Mitarbeiter des ESM genießen in ihrer Tätigkeit volle Immunität. Das Board of Auditors wird regelmäßig Berichte an die nationalen Parlamente der Teilnehmerländer, die nationalen Rechnungshöfe und den Europäischen Rechnungshof senden, allerdings nicht an das Europaparlament.
Das EU-Abgeordnetenhaus, das bereits beim Vertrag zum Fiskalpakt übergangen wurden, wird nun auch von der Kontrolle des in der öffentlichen Debatte äußerst umstrittenen Rettungsschirms ausgeschlossen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.07.2012)
